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Rat beschließt Resolution zur Digitalen Gremienarbeit

Mit nur wenigen Enthaltungen folgt der Rat der Initiative der Partei DIE LINKE zur Digitalen Ratsarbeit. Die Resolution ist an die Landesregierung NRW gerichtet und soll schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Ratsarbeit während der Pandemie umfassend möglich ist.

Fraktionssprecherin Angela Gradler-Gebecke appeltierte zuvor bei Ihrer Einbringung n Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 an alle Mitglieder des Rates geschlossen der Resolution zu folgen. "Die Gemeindeordnung NRW gestattet aktuell nicht, dass kommunalpolitische Gremien digital tagen und Beschlüsse fassen können" so Gradler-Gebecke. "Aufgrund des Infektionsschutzes wurden bereits einige Ausschusssitzungen und die Stadtverordnetenversammlung auf die Hälfte der Stadtverordneten reduziert."

Der Rat der Stadt Minden appelliert in der beschlossenen Resolution nun an den Landtag NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Fachausschüsse und andere Ratsgremien für die Dauer einer nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite in digitalem Format – als Videokonferenz über eine gängige Software – stattfinden und Beschlüsse gefasst werden dürfen. Insbesondere sollten dazu so bald wie möglich die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW (insbesondere §§ 47 ff. mit den Verweisen in § 36 Abs. 5 und § 58 Abs. 2 GO NRW) entsprechend geändert bzw. angepasst werden.

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Kreissprecherin: Jule Kegel
Kreissprecher: Sebastian Neumann

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Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

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Rat beschließt Resolution zur Digitalen Gremienarbeit

Mit nur wenigen Enthaltungen folgt der Rat der Initiative der Partei DIE LINKE zur Digitalen Ratsarbeit. Die Resolution ist an die Landesregierung NRW gerichtet und soll schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Ratsarbeit während der Pandemie umfassend möglich ist.

Fraktionssprecherin Angela Gradler-Gebecke appeltierte zuvor bei Ihrer Einbringung n Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 an alle Mitglieder des Rates geschlossen der Resolution zu folgen. "Die Gemeindeordnung NRW gestattet aktuell nicht, dass kommunalpolitische Gremien digital tagen und Beschlüsse fassen können" so Gradler-Gebecke. "Aufgrund des Infektionsschutzes wurden bereits einige Ausschusssitzungen und die Stadtverordnetenversammlung auf die Hälfte der Stadtverordneten reduziert."

Der Rat der Stadt Minden appelliert in der beschlossenen Resolution nun an den Landtag NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Fachausschüsse und andere Ratsgremien für die Dauer einer nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite in digitalem Format – als Videokonferenz über eine gängige Software – stattfinden und Beschlüsse gefasst werden dürfen. Insbesondere sollten dazu so bald wie möglich die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW (insbesondere §§ 47 ff. mit den Verweisen in § 36 Abs. 5 und § 58 Abs. 2 GO NRW) entsprechend geändert bzw. angepasst werden.

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