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Regionalplan OWL - keine Mehrheit für Anträge zur ICE-Trasse und Beschreibung des Planungsraums

Zwei Ergänzungen/Anregungen zum Regoinalplan OWL brachte DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ein, keiner wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, sich gegenüber der Bezirksregierung strategisch auszurichten und positionieren.

Vorallem in Bezug auf die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse wäre eine Änderung der Stellungnahme wichtig gewesen, meint Gesine Frank, beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss. Denn im Entwurf aus Detmold steht sinngemäß, der Neubau wiederspreche dem dringend notwendigen Ausbau nicht. "Es müsste in unser aller Interesse sein, kein 'sowohl alsauch' dort stehen zu haben, egal wie man zu den Plänen des Bundesverkehrsminitsteriums ansonsten steht." Zwar hat der Regionalrat keine direkte Einflussmöglichkeit bei diesem Bundesprojekt, aber eine klare Haltung wäre ein deutliches Signal, das auch wahrgenommen werden würde.

Aber die Ergänzung zum Verkehr wurde ebeso wenig aufgenommen, wie die Eingabe zur Standortbeschriebung. "Die Beschreibung des Standort Mindens ist sehr dürftig und unzureichend, " erklärt Angela Gradler-Gebecke auf der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2021.

Künftige Änderungen im Flächennutzungsplan müssen gegenüber dem Regionalrat begründet werden. Aus Sicht der Partei DIE LINKE ist deshalb schon bei der Beschreibung „Räumliche Lage“ darauf zu achten, das standortrelevante Institutionen und Unternehmen genannt werden. "Es ist uns völlig unbegreiflich, warum man unseren Vorschlag nicht aufnimmt, in dem die zusätzliche Nennung von Campus, Klinikum als größtem AG im Kreis und Universitätsstandort, überregional bedeutender oder global agierender Unternehmen sowie des Rail Campus gefordert wird." so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Immerhin hat DIE LINKE von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Änderungsanträge direkt an die Bezirksregierung zu richten.

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Kreissprecher: Sebastian Neumann

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Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

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Regionalplan OWL - keine Mehrheit für Anträge zur ICE-Trasse und Beschreibung des Planungsraums

Zwei Ergänzungen/Anregungen zum Regoinalplan OWL brachte DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ein, keiner wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, sich gegenüber der Bezirksregierung strategisch auszurichten und positionieren.

Vorallem in Bezug auf die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse wäre eine Änderung der Stellungnahme wichtig gewesen, meint Gesine Frank, beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss. Denn im Entwurf aus Detmold steht sinngemäß, der Neubau wiederspreche dem dringend notwendigen Ausbau nicht. "Es müsste in unser aller Interesse sein, kein 'sowohl alsauch' dort stehen zu haben, egal wie man zu den Plänen des Bundesverkehrsminitsteriums ansonsten steht." Zwar hat der Regionalrat keine direkte Einflussmöglichkeit bei diesem Bundesprojekt, aber eine klare Haltung wäre ein deutliches Signal, das auch wahrgenommen werden würde.

Aber die Ergänzung zum Verkehr wurde ebeso wenig aufgenommen, wie die Eingabe zur Standortbeschriebung. "Die Beschreibung des Standort Mindens ist sehr dürftig und unzureichend, " erklärt Angela Gradler-Gebecke auf der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2021.

Künftige Änderungen im Flächennutzungsplan müssen gegenüber dem Regionalrat begründet werden. Aus Sicht der Partei DIE LINKE ist deshalb schon bei der Beschreibung „Räumliche Lage“ darauf zu achten, das standortrelevante Institutionen und Unternehmen genannt werden. "Es ist uns völlig unbegreiflich, warum man unseren Vorschlag nicht aufnimmt, in dem die zusätzliche Nennung von Campus, Klinikum als größtem AG im Kreis und Universitätsstandort, überregional bedeutender oder global agierender Unternehmen sowie des Rail Campus gefordert wird." so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Immerhin hat DIE LINKE von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Änderungsanträge direkt an die Bezirksregierung zu richten.

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