Ausgelöst durch die drohende Kita-Schließung in Porta Westfalica-Holtrup und die 3 inzwischen beschlossene Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) der Schwarz-Grünen Landesregierung startete im Mühlenkreis eine große Protestwelle, bei der sich verschiedenste Kita-Träger, Eltern und verbündete Bildungseinrichtungen lautstark wehrten. Die Linke Minden-Lübbecke stand und steht vor Ort auf der Straße, im Jugendhilfeausschuss, aber auch klar öffentlich an der Seite aller Einrichtungen, die von den KiBiz-Reformen betroffen sind. Die Landesregierung handelt völlig planlos, wenn sie mit ihrer Reform Bildungsstandards senkt, Gruppen überbelegen will und reine Betreuung in Randzeiten durch unausgebildetes Personal einführen will. Es mangelt am politischen Willen, die Krisen des Systems grundlegend anzugehen und endlich etwas gegen die unzureichende Finanzierung auf der Basis von Kindpauschalen zu machen. Es wird ignoriert, dass die Kolleg*innen vor Ort seit langem unter schlechten Arbeitsbedingungen und psychischer Belastung leiden, weil sie einen ständigen personellen Mangel auffangen müssen.

Frühkindliche Bildung und Erziehung sind kein Luxus, an dem gekürzt werden darf, sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten kostenfrei Allen zur Verfügung stehen. Begleitet werden unsere Kinder durch pädagogisch-didaktisch gut ausgebildetes Personal, das unter guten Arbeitsbedingung und unter vollumfänglicher Anwendung von Tarifverträgen ihrer Arbeit nachgehen kann. Wenn Konservative und auch Vertreter*innen der Verwaltung drohende Kita-Schließungen, gerade im ländlichen Raum, als unvermeidlich ansehen, stellt sich Die Linke klar dagegen und kämpft mit allen Mitteln dafür, Kitas zu erhalten und so Eltern, wie auch Kindern eine Vielfalt an Möglichkeiten, wohnortnah die Kita zu besuchen, anzubieten.

Da wir uns in einer Phase zurückgehender Geburtenzahlen befinden, fordert Die Linke:

• Bildung statt Betreuung – Wir brauchen kleinere Gruppen, um mehr Zeit für 29 individuelle Förderung zu bekommen und die Beschäftigten zu entlasten.
• Bessere Personalschlüssel – durch eine Ausbildungsoffensive können neue Fachkräfte gewonnen werden und die Fachkraft-Kind-Relation endlich verbessert werden.
• Mehr Zeit für Bildungsdokumentationen, Elterngespräche, kollegiale Fallberatungen und die Arbeit am einzelnen Kind.

Unsere Grundhaltung hier ist klar: Keine Kita-Schließungen mit uns! Wir stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite von Eltern, Kindern und den Beschäftigten in den Einrichtungen, die schon lange über die Bedingungen vor Ort klagen und sich endlich Entlastung wünschen. Die Linke unterstützt ver.di und die GEW in ihrem Kampf für die Belange der Beschäftigten und macht ihre Stimmen im Parlament und auf der Straße sichtbar. Unsere Fraktionen in den Stadträten und dem Kreistag werden keine Schließungen mittragen und immer versuchen, alternative Lösungen zu suchen.

Wir stellen uns hinter die Forderungen unseres Landesverbands nach einer KiBiz Reform, die eine auskömmliche, vollständig landesfinanzierte Kita-Finanzierung, bessere Personalschlüssel und verbindliche Qualitätsstandards sowie eine echte Entlastung der Beschäftigten statt weiterer Verdichtung der Arbeit beinhaltet. Für echte Startchancen müssen die Nöte vor Ort endlich ernst genommen werden. Die Landesebene geht hier fahrlässig mit der Zukunft einer ganzen Generation um. Auf kommunaler Ebene kritisieren wir die Fehler im System, anstatt der neoliberalen Logik der Wirtschaftlichkeit von öffentlicher Daseinsvorsorge nachzugehen. Wenn wir das System kritisieren und den Neoliberalismus als Ursache ausmachen, muss unsere Analyse und konkrete Utopie auch immer der Kern unserer Politik sein. Am Ende geht es darum: Haltung zeigen und klarmachen, wer die Schuld am Systemversagen trägt.

Für manche Kinder unter 3 Jahren kann die Eingewöhnung in einer Kita eine Herausforderung darstellen und manchen Kindern fällt es leichter, in einem kleineren, familienähnlichen Umfeld die ersten Schritte aus der Kernfamilie zu wagen. An dieser Stelle kann auch die Kindertagespflege eine sinnvolle Alternative für Kinder, aber auch Eltern sein, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Kindertagespflegepersonen arbeiten oft in der Selbstständigkeit, mit wenig Planungssicherheit bezüglich der Platzbelegung und geringem Einkommen. Gleichzeitig erledigen sie wichtige und sehr herausfordernde Arbeit. Bis zu fünf Unter-Dreijährige alleine zu betreuen, kann die Pflegeperson stark belasten und auch dem Kindeswohl nicht immer förderlich sein. Großtagespflegeeinrichtungen werden vor Ort als kostengünstige Kita-Alternativen betrachtet, während sie gleichzeitig kaum pädagogische Standards hinsichtlich der Arbeit, aber auch der Qualifikation vorzuweisen haben. Um diese Einrichtungen tatsächlich zu echten Kita-Alternativen machen zu können, setzen wir uns für die Umwandlung in Mini-Kitas mit Fachkräftegebot, festgelegten pädagogischen Standards und Absicherung der Fachkräfte ein. Tagespflegepersonen sollen im Rahmen einer Ausbildungsoffensive berufsbegleitend Weiterbildungsangebote für die Qualifizierung als staatlich anerkannte Erzieher*innen erhalten.