"Ja" zu den Bauprojekten der Mühlenkreiskliniken

Die unsolidarischen Gesundheitsreformen der Regierung sind Kürzungen im Eiltempo. Die Merz-Regierung unternimmt die größten Kürzungen im Gesundheitsbereich seit mehr als 20 Jahren, gegen die Proteste der Beschäftigten! Knapp 16,5 Milliarden Euro wurden gekürzt und den Preis werden wir alle zahlen müssen. Die Handlungen der Regierung erhöhen auch nochmal den Druck in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung in Bezug auf die Neubauprojekte der Mühlenkreiskliniken (MKK) in Espelkamp und in Bad Oeynhausen. 

Bereits ohne die geplanten Gesundheitsreformen standen Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken unter Druck. Nicht aus medizinischer und pflegerischer Perspektive, sondern aus einer primär neoliberalen und ökonomischen Argumentation heraus. Hierbei haben unterschiedliche Akteur*innen immer wieder hervorgehoben, wie sehr die Neubauvorhaben die Haushalte der kommunalen Familie belaste und dass man sich dies nicht leisten könne. Einige stimmen den Bauprojekten unter der Perspektive zu, dass die MKK dadurch langfristig “wirtschaftlich” werden könnte. Kurzum: Der Mensch wird zur Ware, da der Profit die mögliche Entlastung der Kommunen verspricht.

Diese primär ökonomische Perspektive kritisieren wir deutlich! Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb sollten es uns die Investitionen in eine gute und zukunftsfähige Versorgung wert sein.

Vollkommen unabhängig von den Plänen der Mühlenkreiskliniken, stehen die Kommunen bereits unter finanziellem Druck, vielen droht langfristig eine Haushaltssicherung, sofern keine Maßnahmen zur wirksamen Entlastung getroffen werden. Die Begründung liegt in der fehlenden Konnexität des Landes und Beschlüssen des Bundes, welche zu unzureichend gedeckten Mehrkosten auf Seiten der Kommunen führen. Es sind die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene, welche für die finanzielle kommunale Schieflage zu verantworten sind!

Im neoliberalen Kanon übertragen teils auch Kommunalpolitiker*innen die Mentalität, „den Gürtel enger schnallen zu müssen“ und greifen damit den Sozialstaat in der Basis an. Hiesige Kommunalpolitiker*innen fordern teils lautstark Verzicht, „Demut" oder Einsparungen von der Bevölkerung, schweigen aber, wenn es darum geht, die eigene Partei für die Lage der Kommunen zur Verantwortung zu ziehen. Auch die Krankenhausreformen gehören zu den Themenbereichen, bei welchen die Landesregierung NRW Vorgaben macht, aber für die geforderten Änderungen nicht die finanziellen Mittel im vollem Umfang bereitstellt. Die Kosten sollen abermals die bereits unter Druck stehenden Kommunen tragen. Mit der Folge, dass vor Ort die Einnahmenseite durch die Anhebung von Grundsteuern erhöht werden muss oder “freiwillige Leistungen”, welche einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten, gekürzt werden sollen. Argumentativ werden hier wichtige, aber “freiwillige”, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gegeneinander ausgespielt.

Auf diese primär neoliberale Argumentationslinie lassen wir uns nicht ein und stellen immer wieder den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. 

Schmerzhaft ist für uns, dass im Zuge der Neubaupläne und ihrer Finanzierung in Bad Oeynhausen der Kreißsaal weggefallen wird. Infolgedessen hat die Kreistagsfraktion eine qualitative Aufwertung des Bestandes in Minden gefordert, hin zu einem hebammengeführten Kreißaal und einer quantitativen Anpassung.

Wir fordern daher:

• Die Neubaupläne an den Standorten Espelkamp und Bad Oeynhausen umzusetzen
• Die Finanzierung der Neubauten in vollem Umfang durch das Land (Bund) zur Entlastung der Kommunen
• Eine qualitative Aufwertung und quantitative Anpassung in der Geburtshilfe in Minden
• Herstellung der Konnexität in allen Bereichen
• Abbau des ökonomischen Drucks auf die Mühlenkreiskliniken (MKK) und Sicherstellung einer bedarfsgerechten, gemeinwohlorientierten Versorgung