Für einen guten ÖPNV und SPNV im Mühlenkreis!

Verkehrspolitik ist auch im Kreis Minden-Lübbecke mit Kämpfen der verschiedenen Interessengruppen verbunden. Während städtisch und ländlich geprägte Räume in OWL teilweise deutliche Unterschiede im Mobilitätsverhalten aufweisen, zeichnen sich jedoch auch übergreifende „Verkehrsphänomene“ ab.

So sind Verkehrsstaus – begünstigt durch einen zu hohen Anteil an PKW-Fahrer*innen - selbst in den ländlichen Teilen unseres Kreises mittlerweile kein seltenes Phänomen mehr und das Verkehrsaufkommen hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Dabei bleiben die Alternativen zum eigenen PKW politisch in vielen Stadträten und Verwaltungen unseres Kreises unterbeleuchtet oder leiden an systematischer Vernachlässigung. Hierbei bedingt die politische Bevorzugung des Individualverkehrs mit dem PKW auch das vielerorts unattraktive Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – mit anderen Worten: Weil das Angebot im ÖPNV unattraktiv ist, nutzen viele Menschen in unserem Kreis für ihre täglichen Wege lieber den eigenen PKW und weil so viele Menschen den ÖPNV in unserem Kreis nicht nutzen, verschlechtert sich das Angebot weiter. So richtet sich in weiten Teilen unseres Kreises, mit seinen mehr als 300.000 Einwohner*innen, der Kampf nicht zuletzt dagegen, noch weiter vom ÖPNV und überregionalen SPNV abgebunden zu werden. Als Kreis, der zwischen verschiedenen Ballungsräumen (Hannover, Bielefeld, Osnabrück, Bremen) liegt, die entsprechenden Pendelverkehr begünstigen, ist dieser Zustand unhaltbar. Die Linke Minden-Lübbecke setzt sich deshalb konsequent für den Erhalt und den Ausbau der Verbindungen in unserem Busnetz und in unserem regionalen Schienennetz ein.

Gegen den Kahlschlag im ÖPNV

Die angespannte finanzielle Situation der meisten Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke droht, sich auch langfristig auf das Angebot im ÖPNV auszuwirken. Da es sich um eine sogenannte „freiwillige Leistung“ handelt und dem eigenen PKW in unserem Kreis politisch noch immer die höchste Bedeutung zugesprochen wird, erscheinen die ohnehin oft mageren Angebote im ÖPNV – sowohl der verschiedenen Stadtbusnetze als auch des Regionalbusnetzes – als „verzichtbare Kostentreiber“. Damit werden vor allem junge Menschen (die noch nicht Auto fahren dürfen) und alte Menschen (die kein eigenes Auto mehr fahren können bzw. sollten) bereitwillig von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Durch einen Abbau der Angebote im ÖPNV büßen der Kreis und die hier ansässigen Unternehmen außerdem langfristig die Attraktivität und Anziehungskraft für junge, gut ausgebildete Fachkräfte ein, die sich in Zeiten anhaltend steigender Preise weder ein Eigenheim vor Ort noch einen eigenen PKW leisten können. 

Deshalb fordern wir und unsere Fraktionen: 

• Die Angebote im ÖPNV in den Stadtbusnetzen des Kreises sowie im Regionalbusnetz müssen beibehalten und insbesondere an den Tagesrandzeiten und an den Wochenenden ausgebaut werden.
• Keine Kürzungen auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen, die nicht in Besitz eines PKW sind.

Aufbau eines hierarchisch strukturierten Nahverkehrsnetzes im Mühlenkreis: Einführung der x-Bus-Linien im Kreisgebiet Minden-Lübbecke und darüber hinaus 

Der Kreisverband Die Linke Minden-Lübbecke und seine Fraktionen in den Städten und im Kreistag begrüßen den, im Rahmen der Einführung der sogenannten „x-Busse“ geplanten, Aufbau eines hierarchisch strukturierten Nahverkehrsnetzes im Mühlenkreis sowie die damit verbundene Anbindung schienenferner Kommunen an den ÖPNV und die Herstellung hochwertiger Verbindungen zwischen den Haltepunkten im SPNV im Kreis Minden-Lübbecke und den angrenzenden Regionen. Die Einführung der „x-Busse“ im Mühlenkreis stellt einen wichtigen Schlüssel zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den SPNV-Haltepunkten im Kreisgebiet und in der nahen Umgebung dar und stellt qualitativ hochwertige sowie leistungsfähige Angebote im ÖPNV auf den Hauptverkehrsachsen des Kreises her. Ein besonderes Anliegen in diesem Zusammenhang ist uns die Gewährleistung einer attraktiven Frequenz (Taktung) der Angebote der „x-Busse“ zusammen mit einer sinnvollen Streckenführung der einzelnen Linien, die zu einer konkret besseren Anbindung der Menschen entlang der Streckenverläufe führt und nicht zu einer weiteren „Abhängung“ vom ÖPNV führt. 

Damit die „x-Busse“ von den Fahrgästen entsprechend genutzt werden können, ist ein verlässliches „Zubringernetz“ aus Regionalbuslinien, Stadtbuslinien und Linien zur Feinerschließung einzelner Gebiete erforderlich. Wir fordern den Erhalt und den Ausbau dieser Linien mit ihrer wichtigen Zubringerfunktion zum „x-Bus-Netz“ sowie die Beseitigung “busfreier Zonen”. Die Einführung des „x-Bus-Netzes“ darf nicht zu einem schleichenden Rückzug des ÖPNV aus der Fläche und damit zur Abbindung nicht direkt an den „x-Bus“ oder den SPNV angeschlossener Orte führen. 

Konkret fordern wir: 

•  „x-Busse“ müssen eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den einzelnen Orten, die auf ihren Streckenverläufen liegen, sein und dürfen den „Status quo“ im ÖPNV vor Ort nicht einfach fortschreiben
• Wichtige Zubringerlinien zu den „x-Bus-Linien“ sowie zum SPNV müssen langfristig erhalten und im Angebot verbessert werden (bspw. über Rufbussysteme etc.)
• Es darf keine “busfreien Zonen” in unserem Kreis mehr geben
• Die Fördermittel des Landes zur Einrichtung der „x-Bus-Linien“ für die Einführung richtiger, langfristig förderfähiger „x-Bus-Linien“ auszugeben und nicht zum „Stopfen von Haushaltslöchern“ zu verwenden

Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs 

• MKB - Bahnstrecke Minden-Hille

  Der Kreisverband und seine Fraktionen unterstützen ausdrücklich die Reaktivierung der MKB-Bahnstrecke zwischen Minden und Hille für den SPNV und setzen sich für eine Umsetzung der, für eine Reaktivierung erforderlichen, Maßnahmen ein. Diese Unterstützung erstreckt sich auch über den Erhalt der für den künftigen Bahnbetrieb erforderlichen Grundstücke für Zwecke des Bahnbetriebs und eine Ablehnung von Umwidmungsvorhaben von Grundstücksflächen für andere Nutzungsarten. 

  Die Reaktivierung stellt einen wichtigen Schlüssel zur Herstellung eines leistungsfähigen, attraktiven, emissionsarmen und energieeffizienten Angebots im SPNV zwischen Minden und Hille sowie für Verkehre innerhalb von Minden dar, welcher mit der neu einzuführenden „x-Bus-Linie“ auf gleicher Strecke nicht besteht. Aus diesem Grund fordern wir die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen für eine Reaktivierung der Strecke für den SPNV sowie die Bestellung von Fahrleistungen im SPNV durch den NWL bzw. seine Nachfolgeorganisation.

• Bahnstrecke Bünde-Bassum

  Der Kreisverband und seine Fraktionen fordern außerdem die Einleitung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des stillgelegten Streckenabschnitts zwischen Rahden und Bassum als Teil der Bahnstrecke Bünde-Bassum für den SPNV, um eine durchgehende Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Bremen zu ermöglichen. Dafür soll der NWL bzw. seine Nachfolgeorganisation in Zusammenarbeit mit der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des SPNV auf besagtem Streckenabschnitt ermitteln und die Voraussetzungen für einen Zugbetrieb treffen.

• Bahnstrecke Bad Holzhausen-Bohmte ("Wittlager Kreisbahn")

  Die Linke Minden-Lübbecke spricht sich des Weiteren für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Holzhausen – Bohmte („Wittlager Kreisbahn“) für den SPNV aus und kritisiert die LNVG für ihre Verhinderung einer Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung der Bahnstrecke. Stattdessen soll die LNVG in Zusammenarbeit mit dem NWL und dem Verkehrsverbund Osnabrück (VVOWL) im Rahmen einer  Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des SPNV ermitteln und die Voraussetzungen für einen Zugbetrieb zu treffen.

Einführung eines S-Bahnnetzes für die Region Ostwestfalen-Lippe

Der Kreisverband Die Linke Minden-Lübbecke und seine Fraktionen unterstützen die Einführung eines S-Bahnnetzes in der Region Ostwestfalen-Lippe. Die damit einhergehende Verbesserung insbesondere der Taktdichte auf der Bahnstrecke Bielefeld-Rahden, bei entsprechender Kapazitätserhöhung der Infrastruktur, und die (Wieder)eröffnung der Haltepunkte in Lübbecke-Industriegebiet und Espelkamp-Gestringen unterstützen wir ausdrücklich. In einer polyzentrischen Region wie OWL ist es dringend geboten, eine leistungsfähige und die Kreis- und Landesgrenzen überschreitende Mobilität zu ermöglichen.