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DIE LINKE . Minden-Lübbecke

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Trassenausbau oder Neubau?

Auf Besuch der Schaumburger Linken diskutiert Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte für DIE LINKE, mit BIs und stellt die Lösungen vor. Dabei nahm die aktuelle Diskussion um das geplante Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz viel Raum ein.

Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung am 9. Januar 2020 um verkehrspolitische Alternativen zum derzeitigen Kurs des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) gehen. Eine hitzige Debatte entbrannte aus aktuellem Anlass jedoch zum geplanten MgVg (Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz). Das Gesetzesvorhaben mit dem - mutmaßlich absichtlich sperrigen Namen - ist der neue Coup des Ministreriums.

Ziel des Verkehrsministerium ist es, Großprojekte für die Infrastruktur schneller durchführen zu können. Neidisch blick man auf andere Länder, die in Sachen Mitbestimmung nicht so zimperlich sind. Dabei wurden in Deutschland mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2019 die Bürgerbeteiligung bereit erheblich eingeschränkt und Planungsverfahren verkürzt. Die neue Qualität des MgVg  ist, dass es für ausgewählte Projekte dem Verkehrsministerium de fakto ein Baurecht per Gesetz verschafft. Die betroffene Öffentlichkeit muss von der konkreten Planung dieser Projekte lediglich unterrichtet werden, weder Bürgern noch Institutionen wie z.B. Nabu haben dann noch ein Klagerecht.

Auch gegen das Gesetz selbst kann nicht geklagt werden, da es lediglich den Rahmen für konkrete Projekte darstellt und davon ist niemand direkt betroffen. Erst wenn die Planung einer Baumaßnahme startet sind Einzelnbersonen betroffen, verfügen dann aber über keine Rechtsmittel mehr. Das bestätigt der Deutsche Anwaltverein und lehnt in einer Stellungnahme aus November 2019 das Gesetzesvorhaben ab.

Deutschlandtakt unrealistisch geplant

Die vom BMVI angestrebte Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielfeld ist Teil des geplanten Deutschland-Takts. Befürworter betonen, die Geschwindigkeit von 300 km/h sei dafür zwingend erforderlich. Dem widerspricht Dr. Bernhard Knierim, der als Verkehrsexperte für die Bundestagsabgeodnete Sabine Leidig, DIE LINKE, tätig ist. Er ist sich sicher, eine vernünftige Taktung ist auch mit 240 km/h möglich. Bernhard Knierim kritisiert die Planung des BMVI, denn bei einem Takt von 30 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover sei „alles auf Kante geplant“ und kleinste Verzögerung sind in der Folge für die Einhaltung des Fahrplans fatal. Mit kleinen Veränderungen an den Parametern, ließe sich ein realistischer deutschlandweiter Takt problemlos umsetzen - ohne den Neubau von Hochgeschwindigkeitstrassen, die Natur zerstören und Lebensräume zerschneiden.

Verkehrspolitische Alternativen

Um die Bahn attraktiver zu machen und Fahrgäste vom Flugzeug auf die Schiene zu bringen - so das ausgelobt Ziel des BMVI - gibt es viele Möglichkeiten, die einfach umzusetzen wären. Bernhard Knierim stellt die Position der Fraktion DIE LINKE vor:

  • mehr Geld für Ausbau und Instandhaltung des Schienennetzes für kurzfristige Verbesserungen (bereitgestellte Gelder sind für einen Zeitraum von 10 Jahren)
  • Kerosinsteuer auf den Flugverkehr
  • Wiedereinführung der 2016 abgeschafften Nachtzüge
  • übersichltiche, transparente Tarife, auch in Verbindung mit dem Nahverkehr

Die größte Baustelle der Bahn bleibt aber, so der Experte, die Struktur des Deutsche-Bahn-Konzerns, die seit 1994 gewinnorientiert ausgerichtet ist. DIE LINKE fordert seit Jahren einen Kurswechsel hin zu einer bedarfsorientierten, Bürgerbahn, die allen Menschen bezahlbare Mobilität in möglichst guter Qualität ermöglicht.

Über Kreis- und Landesgrenzen hinaus vernetzen

„Während die Menschen im ländlichen Raum mit teurem und schlecht getaktetem Öffentlichen Nahverkehr leben müssen werden in Berlin Milliarden an Steuergeld dafür verplant, die Metropolen schneller zu verbinden. Warum sollen wir unsere wertvollen Lebensräume für den Größenwahn des Verkehrsministeriums opfern, wenn der Ausbau der Bestandsstrecke eine echte, kostengünstige Alternative ist?“ fragt sich Gesine Frank aus Porta Westfalica. Sie war für DIE LINKE der Einladung gefolgt und ist auch im Vorstand der BIGTAB.

Metin Duygu und Felix Mönkemeyer von den Kreisverbänden Schaumburg und Hameln-Pyrmont, die den Abend organisiert hatten, freuten sich über die Unterstützung aus NRW. Die Genossen vereinbarten, weiter in Kontakt zu beiben. Die Ziele der Partei sind schließlich nicht an Landesgrenzen gebunden und Zusammenarbeitet bietet insbesondere für die Flächenkreise eine gute Chance .

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Kontakt

Ansprechpartner*innen

DIE LINKE Kreisverband Minden-Lübbecke
Kampstraße 27
32423 Minden

Jule Kegel
(Kreissprecherin)
Sebastian Neumann
(Kreissprecher)

sebastian.neumann@dielinke-muehlenkreis.de

Termine

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Trassenausbau oder Neubau?

Auf Besuch der Schaumburger Linken diskutiert Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte für DIE LINKE, mit BIs und stellt die Lösungen vor. Dabei nahm die aktuelle Diskussion um das geplante Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz viel Raum ein.

Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung am 9. Januar 2020 um verkehrspolitische Alternativen zum derzeitigen Kurs des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) gehen. Eine hitzige Debatte entbrannte aus aktuellem Anlass jedoch zum geplanten MgVg (Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz). Das Gesetzesvorhaben mit dem - mutmaßlich absichtlich sperrigen Namen - ist der neue Coup des Ministreriums.

Ziel des Verkehrsministerium ist es, Großprojekte für die Infrastruktur schneller durchführen zu können. Neidisch blick man auf andere Länder, die in Sachen Mitbestimmung nicht so zimperlich sind. Dabei wurden in Deutschland mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2019 die Bürgerbeteiligung bereit erheblich eingeschränkt und Planungsverfahren verkürzt. Die neue Qualität des MgVg  ist, dass es für ausgewählte Projekte dem Verkehrsministerium de fakto ein Baurecht per Gesetz verschafft. Die betroffene Öffentlichkeit muss von der konkreten Planung dieser Projekte lediglich unterrichtet werden, weder Bürgern noch Institutionen wie z.B. Nabu haben dann noch ein Klagerecht.

Auch gegen das Gesetz selbst kann nicht geklagt werden, da es lediglich den Rahmen für konkrete Projekte darstellt und davon ist niemand direkt betroffen. Erst wenn die Planung einer Baumaßnahme startet sind Einzelnbersonen betroffen, verfügen dann aber über keine Rechtsmittel mehr. Das bestätigt der Deutsche Anwaltverein und lehnt in einer Stellungnahme aus November 2019 das Gesetzesvorhaben ab.

Deutschlandtakt unrealistisch geplant

Die vom BMVI angestrebte Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielfeld ist Teil des geplanten Deutschland-Takts. Befürworter betonen, die Geschwindigkeit von 300 km/h sei dafür zwingend erforderlich. Dem widerspricht Dr. Bernhard Knierim, der als Verkehrsexperte für die Bundestagsabgeodnete Sabine Leidig, DIE LINKE, tätig ist. Er ist sich sicher, eine vernünftige Taktung ist auch mit 240 km/h möglich. Bernhard Knierim kritisiert die Planung des BMVI, denn bei einem Takt von 30 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover sei „alles auf Kante geplant“ und kleinste Verzögerung sind in der Folge für die Einhaltung des Fahrplans fatal. Mit kleinen Veränderungen an den Parametern, ließe sich ein realistischer deutschlandweiter Takt problemlos umsetzen - ohne den Neubau von Hochgeschwindigkeitstrassen, die Natur zerstören und Lebensräume zerschneiden.

Verkehrspolitische Alternativen

Um die Bahn attraktiver zu machen und Fahrgäste vom Flugzeug auf die Schiene zu bringen - so das ausgelobt Ziel des BMVI - gibt es viele Möglichkeiten, die einfach umzusetzen wären. Bernhard Knierim stellt die Position der Fraktion DIE LINKE vor:

  • mehr Geld für Ausbau und Instandhaltung des Schienennetzes für kurzfristige Verbesserungen (bereitgestellte Gelder sind für einen Zeitraum von 10 Jahren)
  • Kerosinsteuer auf den Flugverkehr
  • Wiedereinführung der 2016 abgeschafften Nachtzüge
  • übersichltiche, transparente Tarife, auch in Verbindung mit dem Nahverkehr

Die größte Baustelle der Bahn bleibt aber, so der Experte, die Struktur des Deutsche-Bahn-Konzerns, die seit 1994 gewinnorientiert ausgerichtet ist. DIE LINKE fordert seit Jahren einen Kurswechsel hin zu einer bedarfsorientierten, Bürgerbahn, die allen Menschen bezahlbare Mobilität in möglichst guter Qualität ermöglicht.

Über Kreis- und Landesgrenzen hinaus vernetzen

„Während die Menschen im ländlichen Raum mit teurem und schlecht getaktetem Öffentlichen Nahverkehr leben müssen werden in Berlin Milliarden an Steuergeld dafür verplant, die Metropolen schneller zu verbinden. Warum sollen wir unsere wertvollen Lebensräume für den Größenwahn des Verkehrsministeriums opfern, wenn der Ausbau der Bestandsstrecke eine echte, kostengünstige Alternative ist?“ fragt sich Gesine Frank aus Porta Westfalica. Sie war für DIE LINKE der Einladung gefolgt und ist auch im Vorstand der BIGTAB.

Metin Duygu und Felix Mönkemeyer von den Kreisverbänden Schaumburg und Hameln-Pyrmont, die den Abend organisiert hatten, freuten sich über die Unterstützung aus NRW. Die Genossen vereinbarten, weiter in Kontakt zu beiben. Die Ziele der Partei sind schließlich nicht an Landesgrenzen gebunden und Zusammenarbeitet bietet insbesondere für die Flächenkreise eine gute Chance .

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