DIE LINKE . Minden-Lübbecke

Stellungnahme zur Absage der AfD-Veranstaltung nach Bürgerprotesten

KV aktuellKV Minden-Lübbecke

In den vergangen Tagen wurde der Kreisverband der Partei DIE LINKE.Minden-Lübbecke in den Medien mehrfach in Zusammenhang mit der geplanten AfD-Veranstaltung "Asyl, offene Grenzen und die Folgen" in Lübbecke genannt, die aufgrund einer Protestaktion abgesagt wurde. Dabei wurden Fakten teilweise falsch oder undifferenziert wiedergegeben.

Unser Kreisverband klärt in dieser Stellungnahme über die Sachverhalte und Haltung der Partei zur Protestaktion auf und möchte seine grundsätzliche Haltung zur AfD-Referentin Frigga Tiletschke deutlich machen.

Die Vertreter der Partei DIE LINKE.Kreisverband Minden-Lübbecke weisen darauf hin, dass wir alle demokratisch gewählten Parteien respektieren und ihnen das Recht zusprechen, Veranstaltungen durchzuführen. Aus diesem Grund haben weder Kreisverband noch Ortsverbände und Untergruppen dazu aufgerufen mit dem Betreiber des Veranstaltungsorts wegen besagter Veranstaltung in Verbindung zu treten. Wenn einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE den Vermieter des Veranstaltungsraumes angesprochen haben, handelten sie als Privatperson.

Gleichwohl üben wir aufs Schärfste Kritik am Inhalt und der vorgesehenen Rednerin der Veranstaltung.

Frau Tiletschke reist auf Einladung der AfD offenbar durch ganz Deutschland. So hielt sie ihren Vorträge in mehreren Städten in Sachsen, im November 2014 kam sie auf Einladung der AfD nach Detmold. In ihren Vorträgen, die in Manuskripten vorliegen, schürt sie Panik vor Islamisierung und verbreitet ein fremdenfeindliches rassistisches Menschenbild von Flüchtlingen. Sie führt Zahlen an, deren Herkunft und Datum meist im Dunkeln bleiben und verbreitet Fakten, die nachweislich falsch sind. So entspricht es beispielsweise nicht der Wahrheit, dass die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit der Anhebung im März 2015 mit dem Arbeitslosengeld II gleichgesetzt wurden, wie von ihr behauptet.

Ihr braungefärbtes Gedankengut wird deutlich, wenn sie Sätze verbreitet, wie "Der Mensch ist als Verstandeswesen ein sprachlich-­‐kulturell-­‐religiös-­‐historisch geprägtes Lebewesen, biologisch ein Revier-­‐ und Herdentier wie alle Primaten". Sie zeichnet ein Bild vom Asylrecht, das durch sein "…illusionäres Menschen und Gedankenbild…" angeblich die Bürger Deutschlands vergewaltige.

DIE LINKE.Minden-Lübbecke verurteilt solche Äußerungen aufs Schärfste. Angesichts der mörderischen EU-Abschottungspolitik, die in diesem Jahr bereits 30mal mehr Flüchtlinge das Leben gekostet hat als im Vorjahreszeitraum, stehen wir konsequent für eine humane Flüchtlingspolitik. Wir treten ein für eine Willkommenskultur, die jenen Menschen, die aus einer Notlage heraus ihre Heimat verlassen mussten, nicht nur ein Dach über dem Kopf gewährt, sondern sie an unserem Leben teilhaben lässt.

Flüchtlinge willkommen zu heißen bedeutet für uns zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation zu unterstützen: An vielen Orten helfen aktive Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen dabei, hier anzukommen und Fuß zu fassen, darunter zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, sei es in Fraktionen oder Ortsgruppen, humanitär oder politisch.

Propagandistische Panikmache und Fremdenfeindlichkeit wie die Äußerungen in den Vorträgen von Frau Tiletschke sind unserer Meinung nach unerträglich und verurteilenswert.

Wir beglückwünschen die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die beim ahnungslosen Betreiber des Veranstaltungsorts ihr Befremden kundgetan haben, zu ihrem gesunden Menschenverstand und wachen demokratischen Geist. Wie schon bei der Mahnwache am 24.01.2015 in Porta Westfalica Hausberge, die als Reaktion auf fremdenfeindliche Aktionen rund 400 Menschen auf den Plan gerufen hatte, zeigen die Menschen im Kreis erneut, dass sie ihr Herz auf dem richtigen Fleck haben.

Wir rufen alle Menschen dazu auf gegenüber dem Wiederauftauchen des braunen, menschenverachtenden Gedankenguts, das Europa und die Welt schon einmal ins Verderben geführt hat und Millionen Menschen das Leben gekostet hat, wachsam zu sein und sich ihm in den Weg zu stellen.

DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke

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(Kreissprecher)

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