Die heftige Polizeitgewalt gegen die friedliche Demonstration in Düsseldorf macht deutlich, wie wichtig der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist. Tausende Klimaaktiviest:innen, Linke Organisationen und Fangemeinschaften von Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln waren am 26.06. auf die Straße gegangen, darunter auch Vertreter:innen der Partei DEI LINKE aus der Region.

"So eine üble Machtdemonstration habe ich lange nicht erlebt" berichtet Gesine Frank, Stadtverordnete und Kreisvorstandsmitglied. Damit meint sie nicht die rund 8000 friedlichen Aktivist:innen, die unter massivem Polizeitaufgebot ihren Meinung zum Gesetzesvorhaben auf die Straße trugen.

Von Anfang wurde die Kundgebung behindert. Die Strategie der Polizei schien eindeutig auf eine Eskalation ausgerichtet zu sein. Es dauerte eine Stunde, bis der Zug überhaupt die Erlaubnis zum Starten bekam, anschließend wurde er immer wieder von den Ordnungskräften aufgehalten, ohne ersichtlichen Grund.

"Noch nie habe ich auf einer Demo so viel herumgestanden" berichtet Gesine Frank. Sie hatte mit dem Kreisvorstand dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetzt auf die Straße zu tragen. Immer wieder hätten Beamte den Antifablock umzingeln wollen. Der Block der Partei DIE LINKE NRW war direkt nach der Antifa, zeigte sich sofort solidarisch und ließ sich schließlich mit einkesseln.

"Von den Teilnehmenden ging keinerlei Gewalt aus, es war auch keine Gewaltbereitschaft zu erkennen, als sich plötzich ein Trupp Polizisten brutal in den Antifablock hineinprügelte - anders kann man das nicht nennen." Auch Presevertreter:innen erlitten dabei Verletzungen.

Die Einkesselung dauerte bis in die Morgenstunden. Lange Zeit hatten die Eingekesselten keinen Zugang zu Toiletten oder Getränken. Ein Mitreisender musste seine Notdurft vor den Augen der Polizist:innen erledigen.

Juristische folgen des Polizeieinsatzes

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hat am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes eingereicht. Auch DIE LINKE NRW erwägt dies.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/07/15/pressemitteilung-klage-eingereicht-buendnis-versammlungsgesetz-nrw-stoppen-grundrechte-erhalten-will-rechtswidrigkeit-der-polizeieskalation-feststellen-lassen/

Fotis Matentzoglou, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW kritisiert die ausbleibende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegen die Bündnis-Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf. "Reul und Laschet sollten sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den offensichtlich rechtswidrigen Polizeieinsatz entschuldigen und politische Konsequenzen ziehen.

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/versammlungsgesetz-nrw-keine-sommerpause-fuer-laschet-und-reul/

Hintergrund

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz massiv in unsere Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft - also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Der Kreisverband plant Veranstaltungen im Kreisgebiet zum Thema.