Die Linke Porta Westfalica - Archiv
Archiv Basisgruppe Minden-Porta Westfalica
Neubau der Bahntrasse droht schneller als geplant
Das Verkehrsministerium legte im Sommer konkrete Pläne für ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz vor. Dieses Gesetz hätte gravierende Auswirkungen auf das Bahnprojekt ABS/NBS Hannover - Bielefeld. Die Linke Porta Westfalica positioniert sich in einer Stellungnahme.
Stellungnahme
Beschluss des Entwurfs für ein Planungsbeschleunigungsgesetz
Kurz vor der Sommerpause, am 18.07.18 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht insbesondere vor, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, indem Verfahren verkürzt und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. In seiner Pressemeldung vom 18.07.2018 verkündet Bundesumweltminister Scheuer sein Ziel: "Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!".
Grundlagen des Gesetzes sind ein bereits im Mai 2017 veröffentlichter Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" sowie ein daraus entstandenes Strategiepapier vom 24.05.2017. Die darin empfohlenen Strategien weisen den Weg wie Bürgerbegehren, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden durch ausgefuchste Gesetzesauslegung reduziert werden sollen. Ebenso werden im Strategiepapier Maßnahmen zur Umgehung und Untergrabung von Entscheidungen des EuGH offenbar.
Dies steht im krassen Gegensatz zum postulierten Vorgehen des BMVI, das noch im letzten Jahr beschwor, man werde bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans alle Betroffenen einbeziehen und BIs an den runden Tisch holen.
Besorgniserregende Fakten des Planungsbeschleunigungsgesetzes:
- das Raumordnungsverfahren soll künftig in das Planfeststellungsverfahren integriert werden,
- bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll auf eine Erörterung verzichtet werden
- die Bundeskompensationsverordnung soll vereinfacht werden, Anforderungen für Ausgleichsflächen sollen stark gelockert werden,
- die Aushebelung der FFH Richtlinie: Eine Änderung der Fachplanungsgesetze soll angestrebt und auf eine Änderung der FFH-, UVP- und Wasserrahmenrichtlinie hingewirkt werden,
- die Übernahme von Kompetenzen des Umweltministeriums, bzw. Vereinnahmung des BMU
- die Zuständigkeit für Anhörungsverfahren im Bereich der Bundesschienenwege soll von den Ländern auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen werden – damit gehen Rechtswege verloren und eine Einflussnahme der Länder ist nicht mehr möglich.
Die sind nur wenige Stichpunkte, die das Planungsbeschleunigungsgesetz des BMVI skizzieren.
Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn BIGTAB sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn diese Maßnahmen haben nicht nur Auswirkungen auf das uns betreffende Projekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“. Für Umweltschutzverbände, BIs und betroffene Regionen aller künftigen Verkehrsprojekte ist diese Marschroute skandalös und katastrophal.
Wir fordern eine klare Ablehnung dieses Gesetzes!
Gesine Frank
DIE LINKE . Porta Westfalica sowie BIGTAB (Vorstandsmitglied)
08. September 2018
Dateien
- stellungnahme-planungsbeschleunigungsgesetz-dielinke.pdf
PDF-Datei (200 KB)
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vor 2019
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Kurz vor der Sommerpause, am 18.07.18 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht insbesondere vor, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, indem Verfahren verkürzt und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. In seiner Pressemeldung vom 18.07.2018 verkündet Bundesumweltminister Scheuer sein Ziel: "Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!".
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- bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll auf eine Erörterung verzichtet werden
- die Bundeskompensationsverordnung soll vereinfacht werden, Anforderungen für Ausgleichsflächen sollen stark gelockert werden,
- die Aushebelung der FFH Richtlinie: Eine Änderung der Fachplanungsgesetze soll angestrebt und auf eine Änderung der FFH-, UVP- und Wasserrahmenrichtlinie hingewirkt werden,
- die Übernahme von Kompetenzen des Umweltministeriums, bzw. Vereinnahmung des BMU
- die Zuständigkeit für Anhörungsverfahren im Bereich der Bundesschienenwege soll von den Ländern auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen werden – damit gehen Rechtswege verloren und eine Einflussnahme der Länder ist nicht mehr möglich.
Die sind nur wenige Stichpunkte, die das Planungsbeschleunigungsgesetz des BMVI skizzieren.
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- stellungnahme-planungsbeschleunigungsgesetz-dielinke.pdf
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