Energie, von der alle profitieren

Die Mindener Politik diskutiert derzeit über die Energieversorgung der Zukunft und wie man mit Großinvestoren für Solarparks umgeht. DIE LINKE Fraktion setzt sich für eine genossenschaftlich organisierte Energiewirtschaft ein, von deren Gewinn die Bürger:innen profitieren können.

Stellungname der Fraktion DIE LINKE. Minden

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für DIE LINKE der Einstieg in eine wünschenswerte und erforderliche stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. Wir stehen für die Überführung der Energiewirtschaft als essentiellem Element der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum und sehen die nordrhein-westfälischen Kommunen als zentrale Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken.

DIE LINKE Fraktion Minden spricht sich deshalb für Solarparks in genossenschaftlicher Form aus, an der Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden können. Damit wird gewährleistet, dass die Wertschöpfung aus der Solarenergie den Kommunen und Menschen vor Ort unmittelbar zugutekommt. Zudem stärkt die Beteiligung die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Sollte dies keine Mehrheit finden müssen Investoren verpflichtet werden, der Standortgemeinde eine Beteiligung an neuen Windenergieanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Minden würde dadurch Mitbesitzerin und so an Standortkommunen an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.

DIE LINKE spricht sich vorrangig für viele, dezentrale kleinere Photovoltaikanlagen aus. Strategisch sollten diese an stationäre Batteriespeicher an Wohn- und Gewerbebautengekoppelt werden.

Bei Solarparks auf unbebauten Flächen muss grundsätzlich eine strenge Abwägung im Einzelfall erfolgen. Dem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebieten muss hierbei ein hoher Stellenwert zugemessen werden, ebenso der Nutzung von Flächen mitbegrenzten natürlichen Ressourcen.

Solargewinnung auf Baggerseen steht DIE LINKE grundsätzlich positiv gegenüber, hat aber hier noch Beratungsbedarf.