Kreistagsgruppe: Anträge und Anfragen
Seit dem 9. Januar 2022 wartet DIE LINKE im Kreistag auf die Beantwortung der Frgen zur Umsetzung des Gesetztes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Jetzt legt sie mit weiteren Fragen nach. Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisgruppe Minden-Lübbecke fragt nach der Umsetzung des Gesetzes "zur Stärkung der Impfprävention". Sie möchte unter anderem wissen, ob und wie die Kreisverwaltung die Aufgaben erfüllen will sowie welche Konsequenzen für derzeit ungeimpfte Personen zu erwarten sind. Weiterlesen
Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. Anfang 2018 hat die Kreisverwaltung für das kommende Schuljahr 2018/2019 eine neue Satzung erstellt, welche die Elternbeiträge für beide Schulen festlegen soll. Aus sicht der Partei DIE LINKE ist die… Weiterlesen
Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen
Im Juni stand eigentlich erneut das Thema Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung im Ausschuss pro Arbeit. Für uns sehr überraschend wurde dieser Tagesordnungspunkt gecancelt und auf de nächste Sitzung verschoben. Begründung: „unbeantwortet gebliebene Fragen“! Weiterlesen
Im Rahmen des Haushaltsentwurfs im stellt die Gruppe Die Linke im Ausschuss proArbeit am 27.01.2015 Fragen zur Prüfung der Kosten der Unterkunft. Weiterlesen
Im Rahmen des Haushaltsentwurfs im stellt die Gruppe Die Linke im Ausschuss proArbeit am 27.01.2015 die Frage nach der Höhe des Betreuungsschlüssels bei der Abreitsvermittlung. Weiterlesen
Seit die Bas-Group GmbH (Bielefeld) am 1. Oktober 2013 das Gebäude gekauft hat, verfällt es zunehmend. Sanierungsarbeiten und dringende Reparaturen wurden immer wieder angemahnt, dann versprochen aber nicht durchgeführt. Durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Amt Pro Arbeit werden hier öffentliche Gelder für unwürdige und… Weiterlesen