Grundschulstandorte erhalten, Investitionsstau abbauen!
Der Schließungsmaraton der Stadt Porta Westfalica wurde vorerst gebremst. Die Schließung des Standorts Kleinenbremen ist vorerst vom Tisch, die äußerst umstrittene Zusammenlegung von Neesen und Lerbeck nach Lerbeck vertagt.
Der Investitionsstau ist immens, deshalb wird seit nunmehr zwei (!) Jahren nach Lösungen gesucht. Schätzungsweise 16-20 Millionen Euro wären nötig - die Genehmigung seitens der Bezirksregierung für die verschuldete Kommune in solcher Höhe ist uptopsch.
Nun haben sich Betroffene und Unterstützende zusammengeschlossen. Die "Interessengemeinschaft Grundschulen im Ort in Porta Westfalica" bündelt verschiedene bereits bestehnde Initiativen.
DIE LINKE . Porta Westfalica begrüßt die Gründung der Interessengemeinschaft. Ihre Betroffenheit hat die Menschen zum Handeln bewegt, das ist gut. Denn Demokratie bedeutet mehr, als alle 4-6 Jahre (je nach Wahl) ein Kreuzchen zu machen.
Dennoch möchte DIE LINKE den Blick über den Portaner Tellerrand lenken. Denn die Ursachen für die Unterfinanzierung der Kommunen liegen nicht in Porta Westfalica.
Der lange Abschied von der Bedarfsplanung
Die Auswirkungen der Politik der vergangenen 15-20 Jahre bekommen auch die Kleinsten in unserer Gesellschaft zu spüren - zurecht wird dies kritisiert. SPD wie CDU haben Leistungen, zu denen Sie verpflichtet sind, mehr und mehr einer von einer Bedarfsorientierung in Dienste gewandelt, die fast ausschließlich unter kommerziellen Aspekten behandelt werden. Dies betrifft das Gesundheitswesen ebenso wie Bildung und Infrastruktur.
Besonders tragisch ist, dass die Kommunen eine fehlgeleitete Steuerpolitik von Bund und Land ausbaden müssen.
Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren…
- eine andere Steuerpolitik ist nötig, damit die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Neben der Stärkung und Verstetigung der eigenen Steuereinnahmen müssen die Kommunen stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden. Voraussetzung hierfür ist eine gerechte Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt.
- die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt und verstetigt werden, bei der alle unternehmerisch Tätigen einbezogen werden und eine verbreiterte Bemessungsgrundlage angewendet wird. Gleichzeitig muss die derzeit existierende Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise abgeschafft werden.
- die Schaffung verbindlicher Mitwirkungsrechte der Kommunen bei Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.
Leider müssen wir feststellen, dass die kommunalen Vertreter hier nicht im erforderlichen Maß auf Ihre Parteigenoss*innen in Düsseldorf und Berlin eingewirkt haben.
Zum konkreten Fall der Schulschließungen, nahm Gesine Frank, Sprecherin der Basisgruppe Stellung:
Zum einen sollten Lern- und Lebensgemeinschaften für Kinder Verlässlichkeit und Orientierung bieten. So wird soziale Kompetenz erworben, Selbstsicherheit gestärkt. Dies ist vor allem dann möglich, wenn Gruppen in einer überschaubaren Größe bleiben. Ein etwaiger Rückgang der Schülerzahlen sollte als Chance begriffen werden, denn eine Verkleinerung der Klassengrößen in Grundschulen ließe auch endlich Spielraum für eine qualitative Aufwertung des Unterrichts durch mehr individuelle Förderungen.
Zum anderen muss gerade bei den unerfahrenen „Verkehrsteilnehmern“ das Schulwegrisiko so gering wie irgend möglich gehalten werden.
Dazu kommt, dass die Verlängerung der Schulwege nicht den Bedürfnissen der Inklusion gerecht werden. Die Schließung der Portaschule im Juli 2015 bedeutete für Betroffene, die Ihre Kinder nicht auf eine Regelschule schicken wollten unzumutbare, teils nicht zu bewältigende Schulwege. Und dies, obwohl die Wahlfreiheit - ob Regel- oder Förderschule - eigentlich gesetzlich garantiert ist.