Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke
Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Im Januar wurde neben der Fraktion FWG / Piraten auch die AfD / UB als Fraktion anerkannt. Der Landrat hat Die Linke nicht darüber informiert, einmal mehr bekam sie die Nachricht über die Medien. Eine erneute Umbesetzung der Ausschüsse wurde erforderlich. Mit den bisher abgestimmten Ausschussgrößen wäre Die Linke in keinem vertreten gewesen. Weiterlesen
Die Linke hat in der Sitzung des Kreistags vom 15.12.2014 ihren erweiterten Antrag „TTIP freier Kreis“ eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen, die Freihandelsabkommen abzulehnen, dieses gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag zu vertreten und sie aufzufordern den Abkommen… Weiterlesen
Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen
Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen




