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Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Im Januar wurde neben der Fraktion FWG / Piraten auch die AfD / UB als Fraktion anerkannt. Der Landrat hat Die Linke nicht darüber informiert, einmal mehr bekam sie die Nachricht über die Medien. Eine erneute Umbesetzung der Ausschüsse wurde erforderlich. Mit den bisher abgestimmten Ausschussgrößen wäre Die Linke in keinem vertreten gewesen. Weiterlesen

Die Linke hat in der Sitzung des Kreistags vom 15.12.2014 ihren erweiterten Antrag „TTIP freier Kreis“ eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen, die Freihandelsabkommen abzulehnen, dieses gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag zu vertreten und sie aufzufordern den Abkommen… Weiterlesen

Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen

Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen

Kreistagsfraktion: Reden

Die Sprecherin der Kreisgruppe Cathrin Marin legt auch im Jahr 2015 mit ihrer Haushaltsrede den Finger in die Wunden. Insbesondere die Kürzungen von Personalaufwendungen und das Defizit im Bereich der Hilfe zur Pflege werden scharf kritisiert. Weiterlesen

Hier könnt ihr euch unser Kommunalwahlprogramm 2025 herunterladen, dieses gilt für den gesamten Mühlenkreis und seine Gemeinden:
Kommunalwahlprogramm Die Linke 2025 für den Mühlenkreis

Archiv

Die früheren politischen Aktivitäten der Partei Die Linke im Kreistag können im Archiv eingesehen werden.

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