Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Mit der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde Die Linke mit 3,69 % gewählt und schaffte damit den Wiedereinzug in den Kreistag Minden-Lübbecke. Die Linke wird als Gruppe mit zwei Sitzen durch Cathrin Marin (Gruppensprecherin) und Jörg Beste vertreten. Weiterlesen
Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt. Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen. Weiterlesen
Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt. Weiterlesen
Trotz des verbesserten Wahlerfolgs ist die Linke in weniger Ausschüssen vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das hängt mit der Zusammensetzung des Kreistags durch die Parteien und der entsprechenden Sitzverteilung zusammen. Die Gruppe Die Linke hat jeweils einen Sitz in fünf Ausschüssen. Sie wird nach Möglichkeit auch an Ausschusssitzungen… Weiterlesen
Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen
Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen
Die Linke hat in der Sitzung des Kreistags vom 15.12.2014 ihren erweiterten Antrag „TTIP freier Kreis“ eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen, die Freihandelsabkommen abzulehnen, dieses gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag zu vertreten und sie aufzufordern den Abkommen… Weiterlesen
Im Januar wurde neben der Fraktion FWG / Piraten auch die AfD / UB als Fraktion anerkannt. Der Landrat hat Die Linke nicht darüber informiert, einmal mehr bekam sie die Nachricht über die Medien. Eine erneute Umbesetzung der Ausschüsse wurde erforderlich. Mit den bisher abgestimmten Ausschussgrößen wäre Die Linke in keinem vertreten gewesen. Weiterlesen
Im Februar wurden die Ausschüsse in der Kreistagssitzung entsprechend der Vorschläge neu besetzt. Weiterlesen
Im September 2014 hatte der Kreistag mit den Stimmen der Gruppe Die Linke beschlossen, dass in den Verwaltungsratssitzungen der Mühlenkreiskliniken Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats beratend teilnehmen können. Weiterlesen