Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Die Linke zeigt Solidarität mit Wildwasser e.V.
In der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses des Kreistags Minden-Lübbecke am 10.03.2026 wurde mit Stimmen der SPD, CDU und AfD entschieden, den gestellten Antrag von Wildwasser e.V. über eine zusätzliche Finanzierung von 9.000€ pro Jahr abzulehnen. „Die Ablehnung selbst ist nicht nur ein Skandal für uns als Fraktion, sondern vor allem für die zahlreichen Frauen und Mädchen, die von dieser Finanzierung abhängig sind.“ sagt Selin Yilmaz, Mitglied des Kreistags für Die Linke.
Wildwasser setzt sich seit 1989 für Opfer von sexualisierter Gewalt ein. Zusätzlich bieten sie Angehörigen von Betroffenen Beratung an und leisten umfangreiche Präventionsarbeit zu sexualisierter Gewalt und ihren Folgen. Eine wichtige und essenzielle Arbeit, auf die niemals verzichtet werden darf und bei der keinesfalls gespart werden sollte. Finanziert wird Wildwasser durch öffentliche Gelder, Spenden sowie Eigenmittel. Sie schreiben selbst in ihrem Antrag, dass der Anteil der Eigenmittel immer größer wird, da Spenden nicht kalkulierbar seien. Außerdem hat Wildwasser sein Angebot Anfang 2025 erweitert und bietet nun zusätzliche Beratung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen aller Geschlechtsidentitäten an. Eine erweiterte Beratung, die wichtig und unverzichtbar ist, denn keine Stimme von Opfern darf überhört werden - vor allem nicht mit der Begründung: „Wir haben dafür kein Geld.“ Yilmaz, die selbst Mitglied des Gleichstellungsausschusses ist und für den Antrag gestimmt hatte, war schockiert von dem Vorgang. Insbesondere trifft die Wut und Enttäuschung gegenüber der Sozialdemokraten, die gemeinsam mit Konservativen und Faschisten gegen den Antrag stimmten. „Es macht uns wütend: Wieder wird die Keule geschwungen und behauptet, dass angeblich kein Geld vorhanden sei und dass Wildwasser bereits ausreichend finanziert werde. Gleichzeitig wird an anderen Stellen das Geld nur so aus dem Fenster geschmissen - ein Blick in den Kreishaushalt zeigt es deutlich.“, so Yilmaz, die weiterhin sagt: „Die notwendige Arbeit, die Wildwasser für unsere Gesellschaft leistet, darf niemals durch unzureichende finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden. Wir dürfen nicht vergessen: Hilfe für Opfer ist kein Luxus, den man sich leisten kann oder nicht, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Denn lasst uns niemals vergessen, dass jede und jeder von uns Opfer werden kann und wir auf diese Hilfe angewiesen sind.“ Als Reaktion auf diese, aus unserer Sicht, skandalöse Entscheidung, plant die Fraktion Die Linke im Kreistag gemeinsam mit dem Kreisverband Minden-Lübbecke einen Spendenaufruf an Wildwasser. Wenn der Kreis nicht bereit ist, solch wichtige Arbeit zu unterstützen, machen wir es eben selbst. Einige unserer Mitglieder zeigten sich bereit, an dieser solidarischen Aktion teilzunehmen oder auch Teile ihrer Aufwandsentschädigungen für ihre politische Arbeit im Kreistag oder anderen Räten zu spenden.
Den Link zum Spendenkonto finden Sie hier: