Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.

Bericht als PDF-Version

Kreistagsarbeit in Zahlen

• Arbeit in 12 Gremien
• Ab 2014 sind es 14 Gremien
  

2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine

2009

Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)

Einzug als Gruppe in den Kreistag

• Kreistagssitzung am 02.11.2009
  -> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz.
• Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband

Ende 2009 / 2010

• Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
• Beginn der Arbeit Ende 2009
• Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
• FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
• Protest durch Die Linke
• Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
• Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung

2010

Anfragen und Anträge zu den Themen:

• Neubesetzung Ausschüsse
• Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
• Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
• Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
• Sanierung in den MKK
• Betriebskonzept MKK in Rahden
• Früherkennungszentrum MKK
• Service GmbH MKK
• Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
• Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
• Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
• Mietspiegel
• Bürgerarbeit
• Betrauungsakt
• ÖPNV –VMR

2011

Themen

• Haushaltskonsolidierung
• Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
• Erhalt der Youth Work
• Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
• Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
• Einrichtung der Palliativbetten im JWK
• Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
• Ablehnung Haushalt 2012
• Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
  -> Vertretung im Kreisausschuss
  -> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
  -> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit
• Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011

2012

• Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
• Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
• Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
• Satzungsänderung der MKK
• Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung

2013

• Haushaltsverabschiedung im März für 2013
• Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
• Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
• Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
• Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
• Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
• Erneut Ablehnung Stellenplan

Fazit von Cathrin Marin

• Position erstritten
• Akzeptanz hergestellt
• Kritik an Privatisierung eingebracht
• Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
• Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
• Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau

Was ich gerne ausbauen möchte:

• Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
  
• Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
  
• Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
  

Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne. 

DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.