Multifunktionshalle "nice to have" - DIE LINKE lehnt Letter of Intent (LoI) ab
Der Rat der Stadt Minden beschließt am 09.09.2021 gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE eine Absichtserklärung mit dem regionalen Unterenehmen Melitta, zur Realisierung der Multihalle. Kiritiker:innen blicken auf die immensen Investitionen und befürchten, das Projekt gehe zu Lasten vorrangiger kommunaler Aufgaben.
"Sie beschreiben im LOI, dass Minden mit Multihalle 'eine lebenswerte Stadt mit Zukunft' bleibt“ erklärt Fraktionssprecherin Angela Gradler-Gebecke, "Eine lebenswerte Stadt sieht für die Linken anders aus" fährt sie fort und listet Themen auf, die für unsere Partei im Vordergrund stehen:
- Diese Stadt hat z.B. eine gut aufgestellte Schullandschaft, in gut ausgestalteten Gebäuden in ausreichender Größenordnung und Anzahl
- Betreuungseinrichtungen für Kinder unter sechs Jahren
- für gute Ausstattung des Gesundheitswesens, eine ausreichende Versorgung mit Ärzten
- bezahlbarer Wohnraum
- Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt, kulturelle Vielfalt
- einen bezahlbaren gut ausgebauten ÖPNV
- auch ein breit gefächertes Sportangebot
- keine Menschen, die sich am Rand oder unterhalb des Existenzminimums bewegen,
- gut bezahlte Arbeitsplätze.
Diese Aufzählung könnte durch vieles noch erweitert werden, zum Beispiel Förderung des vielfältigen Ehrenamtes.
Angela Gradler-Gebecke stellt fest "eine Multifunktionshalle eigentlich nur ein i-Tüpfelchen sein kann und nicht existenziell für Minden, um diese Stadt zukunftsfähig zu machen. Sicher Nice to have, keine Frage...".
Sie kritisiert auch, dass hier Gelder vom Kreis verplant werden, für die es keine Zusagen gibt. Ebenfalls kritikwürdig ist die Beabsichtigte Schließung der Kampahalle, sobald die Multifunktionshalle in Betrieb sein wird. Dabei wird diese gerade mit Fördermitteln - d.h. unseren Steuergeldern - saniert und ertüchtigt.
Die Frage nach dem Klimaschutz wird an dieser Stelle nicht beantwortet, sagt DIE LINKE. "Ich rede hier gar nicht von der Errichtung und den dafür benötigten Ressourcenverbrauch, da hier ggf. Auch andere Planungen Ressourcen verbrauchen werden. Aber wir fragen ernsthaft, braucht Minden eine zweite Halle und ist dies aus Klimagesichtspunkten zu rechtfertigen?" so die Fraktionssprecherin in ihrer öffentlichen Stallungnahme, die vom Rats-TV live gestreamt wurde.
Die Fraktion DIE LINKE ist in dieser Frage zu einem klaren „Nein“ gekommen. Wobei auch die oben genannten Aspekte nur einen Teil unserer Überlegungen dazu widerspiegeln. Weitere Unwegbarkeiten hinsichtlich der Verträge und des Betriebs sind ebenso zu hinterfragen.
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- 20210630-die-linke-stellungnahme-friedensuhr.pdf
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