DIE LINKE attestiert "Handlungskonzept Wohnen" Geburtsfehler

FraktionenFraktion Minden

Im Interessenbekundungsverfahren zum "Rampenloch" im Rahmen der Quartiersentwicklung der Mindener Innenstadt kann die Fraktion DIE LINKE keinen der beiden Entwürfe befürworten. "Hätten wir Stimmrecht, würden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen" meint Gesine Frank und erklärt das im Folgenden.

Der Zwischenerwerb von Grundstücken kann ein Instrument zur Stadtentwicklung sein, um Wohnraum zu erhalten und zu generieren. Die Fraktion DIE LINKE kann grundsätzlich damit leben, auch wenn - wie in diesem Fall – ein Aufwand entsteht, den die Allgemeinheit tragen muss.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung fügt Gesine Frank für die Fraktion DIE LINKE ein "Aber" an: "Ziel von öffentlich gefördertem Wohnraum muss aber aus unserer Sicht immer sein, Wohnungen für Geringverdienende, mittlere Einkommen sowie Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen." Das Handlungskonzept Wohnen für die Innenstadt offenbare hier einen gravierenden Geburtsfehler: "Will die Stadt nicht unter dem Bodenrichtpreis verkaufen, werden im Zentrum Mindens lediglich Wohnungen für Besserverdienende umsetzbar sein. Ein Mietpreis von 10 – 11 € pro m² sind für gewöhnliche Studierende, Verkäufer*innen im Einzelhandel oder einfache Angestellte nicht bezahlbar – geschweige denn für Menschen im Leistungsbezug", so Gesine Frank, sachkundige Bürgein und Ratsmitglied für DIE LINKE.

Im Entstehungsprozess des HKs-Wohnen wurde Transparenz großgeschrieben. Nunmehr bei der Umsetzung scheint sie keine Rolle mehr zu spielen. Die fehlende Offenlegung des Kaufpreises für das Areal Rampenloch trägt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zu Misstrauen und Irritationen bei. „Aufwertung des Wohnumfeldes“ und „soziale Durchmischung“ sind hier nicht länger als Attribute für mehr Lebensqualität für ALLE zu verstehen. Vielmehr wird Wohlhabenden der rote Teppich in bevorzugter Lage ausgerollt. Damit folgt Minden einem bundesweiten Trend, den es aus Sicht der gesamten Partei DIE LINKE zu verhindern gilt.

In Bezug auf den mit eingeplanten barrierefreien Wohnraum plädiert DIE LINKE für Zugänge von Hinten oder den seitlichen Gassen. Das denkmalgeschützte historische Kopfsteinpflaster, das in Minden einmalig ist, sollte erhalten werden. "Der Eingriff in die historische Altstadt ist ohnehin schon sehr groß" gibt Gesine Frank zu bedenken.

Beschlussvorlage
https://minden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZROlG579oP1NsH4tRlfWeQtuVin2ct5mZezwMwul2cH1/Allgemeine_Vorlage_265-2020.pdf