Fortschreibung des Mietspiegels - Luxuswohnen in Bärenkampen?

"Mit diesem Mietspiegel dreht sich die Spirale steigender Mietpreise munter weiter." sagt Stadtverordnete Gesine Frank von der Fraktion DIE LINKE, "Unsere Fraktion hält die Fortschreibung für nicht vertretbar". Beim Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung stimmt sie deshalb folgerichtig mit "Nein".

Zwar ist der ermittelte Mietspiegel fachlicht korrekt, das Ergebnis ist aber erschreckend. Wohgebiete, die ehemals als Projekte im Sozialen Wohnungsbau vielen Mindener:innen günstige Wohnungen boten, erweisen sich jetzt als Preistreiber, mit am schnellsten wachsenden Mieten.

Dagegen gesteuert wird kaum, praktisch alles wird dem Markt überlassen. Die Mietpreise in Deutschland haben sich im Vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. "Die wenigen anteiligen Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein reichen bei weitem nicht aus und aus dem Hut zauern können wir keine. Wir brauchen endlich eine bundesweite Deckelung der Mieten, damit Wohnen bezahlbar bleibt." so Frank weiter. "Ohne Mietendeckel wachsen die Mieten in den Himmel -  zu gunsten der Immobilienkonzerne und zum Nachteil der Mieter:innen." Die Kommunen alleine können zwar wenig ausrichten, das zeigte das Beispiel Berlin, dessen Mietendeckel vor Gericht gekippt wurde, weil die dem Senat die Zuständigkeit aberkannt wurde. Nur ein bundesweiter Mietendeckel wäre rechtssicher, dafür kämpft DIE LINKE seit vielen Jahren.

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