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40% Mieterhöhung - Wohnungskonzern langt ordentlich zu

Zur Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2022 stellt die Fraktion DIE LINKE.Minden eine Anfrage zu eklatant hohen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen im Stadtteil Rodenbeck. Der Fraktion liegt dazu ein Schreiben an eine Mietpartei der Wohnungsgesellschaft vor.

Die Peach Property Group, bzw. eines ihrer zahlreichen Tochterunternehmen, die Portfolio Ostwestfalen GmbH, begründete darin die Erhöhung mit dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG). Dieses hat einen Paragraphen, der besagt, dass Vermietern von geförderten Sozialwohnungen die Miete sehr kurzfristig zum nächsten Monatsersten erhöhen können, wenn sich die Betriebskosten entsprechend erhöht haben. Allerdings müssen diese Mieterhöhungen nach §10 WoBindG bei der Kommune beantragt und von dieser auch genehmigt werden.

"Wir konntent es selbst kaum glauben" entrüstet sich Gesine Frank, Stadtverordnete vor die Fraktion DIE LINKE in Minden, "Laut dem Schreiben soll die Stadt Minden einer Erhöhung um satte 40% zugestimmt haben, wirksam in drei Wochen." Dies will DIE LINKE überprüft haben wartet deshalb seit dem auf eine Antwort der Verwaltung

Die Peach Property Group vermietet nach Recherchen der Fraktion mit ihren Tochterunternehmen in ganz NRW öffentlich geförderten Wohnraum. Allein in Minden sind es rund 600. Hat die Verwaltung tatsächlich derart hohen Mietsteigerungen nach §10 WoBindG zugestimmt und wenn ja, wie wurde dies begründet? Oder sind die Erhöhungen nicht aktenkundig geworden?

Der Fall hat Potential zum Skandal größeren Ausmaßes, denn "Minden ist womöglich nicht die einzige betroffene Kommune, da sind wir uns sicher" mein Gesine Frank. DIE LINKE will das Thema überregional weiterverfolgen.

ARTIKEL: Verwandte Links

  1. Anfrage Mieterhöhung Rodenbeck zur Stadverordnetenversammlung 08.09.2022

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Kreissprecher: Sebastian Neumann

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Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

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40% Mieterhöhung - Wohnungskonzern langt ordentlich zu

Zur Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2022 stellt die Fraktion DIE LINKE.Minden eine Anfrage zu eklatant hohen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen im Stadtteil Rodenbeck. Der Fraktion liegt dazu ein Schreiben an eine Mietpartei der Wohnungsgesellschaft vor.

Die Peach Property Group, bzw. eines ihrer zahlreichen Tochterunternehmen, die Portfolio Ostwestfalen GmbH, begründete darin die Erhöhung mit dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG). Dieses hat einen Paragraphen, der besagt, dass Vermietern von geförderten Sozialwohnungen die Miete sehr kurzfristig zum nächsten Monatsersten erhöhen können, wenn sich die Betriebskosten entsprechend erhöht haben. Allerdings müssen diese Mieterhöhungen nach §10 WoBindG bei der Kommune beantragt und von dieser auch genehmigt werden.

"Wir konntent es selbst kaum glauben" entrüstet sich Gesine Frank, Stadtverordnete vor die Fraktion DIE LINKE in Minden, "Laut dem Schreiben soll die Stadt Minden einer Erhöhung um satte 40% zugestimmt haben, wirksam in drei Wochen." Dies will DIE LINKE überprüft haben wartet deshalb seit dem auf eine Antwort der Verwaltung

Die Peach Property Group vermietet nach Recherchen der Fraktion mit ihren Tochterunternehmen in ganz NRW öffentlich geförderten Wohnraum. Allein in Minden sind es rund 600. Hat die Verwaltung tatsächlich derart hohen Mietsteigerungen nach §10 WoBindG zugestimmt und wenn ja, wie wurde dies begründet? Oder sind die Erhöhungen nicht aktenkundig geworden?

Der Fall hat Potential zum Skandal größeren Ausmaßes, denn "Minden ist womöglich nicht die einzige betroffene Kommune, da sind wir uns sicher" mein Gesine Frank. DIE LINKE will das Thema überregional weiterverfolgen.

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