Dezember 2014 - Antrag „TTIP freier Kreis“ durch Die Linke gestellt

Die Linke hat in der Sitzung des Kreistags vom 15.12.2014 ihren erweiterten Antrag „TTIP freier Kreis“ eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen, die Freihandelsabkommen abzulehnen, dieses gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag zu vertreten und sie aufzufordern den Abkommen nicht zu zustimmen. Außerdem soll der Kreistag die Einbeziehung der Öffentlichkeit fordern und sich solidarisch mit den Bündnissen unserer Region, die gegen die Freihandelsabkommen protestieren, solidarisch erklären.

Im Antrag der Gruppe wird detailliert beschrieben, welche kommunalen Auswirkungen der Abschluss der Freihandelsabkommen auf den Kreis Minden-Lübbecke haben wird.

Es kam nicht zur Abstimmung, obwohl sich Kommunen sehr wohl mit der Frage befassen dürfen, wie sich staatliches Handeln auf ihre Handlungsmöglichkeiten als Verwaltungsträger für die öffentliche Daseinsvorsorge auswirken.

Es ist geradezu eine Voraussetzung, dass sich der Kreistag zu allen ihn betreffenden Fragen durch Beratung und Beschlussfassung äußert und sich in den Gremien eine Meinung bildet. Sogar das Innenministerium hat in diesem Sinne einen Erlass an die Bezirksregierungen herausgegeben, der zur Kreistagssitzung laut Landrat „nicht vorlag“.

Stattdessen brachten CDU, SPD, FDP und Grüne eine Resolution in abgeschwächter Form und ohne kommunalpolitische Begründung  zum Thema ein. „Ohne unsere Vorlage wäre es aus unserer Sicht nicht einmal dazu gekommen“, so die Kreistagsgruppe .