Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Flüchtlingsproblematik von Europa bis Porta Westfalica

Bei der Aufarbeitung der schockierenden Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen wird deutlich, wie wenig Regierung und kommunale Verwaltungen sich auf die steigende Zahl von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten eingestellt haben.

 

Konsequenzen aus den Misshandlungsfällen

Mit einer am 19.09.2014 verabschiedeten Gesetzesinitiative will der Bundesrat die Unterbringung von Flüchtlingen und den Neubau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Der Flüchtlingsrat NRW fordert in einer Presseerklärung vom 01.10.2014 nachhaltige Konzepte statt Notlösungen.

Scheindebatte um Kontingentierung

Laut des Halbjahresberichts des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in den Industrieländern im ersten Halbjahr 2014 330.700 neue Asylanträge registriert. Mit 65.700 Anträgen gingen dabei in Deutschland die meisten Schutzgesuche ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt Flüchtlingskontingente vor, um Asylsuchende innerhalb Europas besser zu verteilen.

"Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung." kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, diese Forderung. "Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen."

Soziale Betreuung als Grundlage konfliktfreier Implementierung

Dabei geht es nicht nur um Erstversorgung und Unterbringung. Wo Menschen unterschiedlichster kultureller Prägung und religiöser Ausrichtung auf viel zu engem Raum leben und soziale Betreuungsangebote komplett fehlen, sind Konflikte vorprogrammiert. DIE LINKE Porta Westfalica mahnt dies auch in unserer Gemeinde wiederholt an. Es kann nicht sein, dass diese Aufgaben den ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe in Porta Westfalica überlassen wird, die zudem aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen.

Dringend notwendig ist auch der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe für minderjährige Flüchtlinge. Kindern und jungen Menschen muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts in Deutschland der Zugang zu Ausbildungsförderung in Form von BAB und BAföG zu ermöglicht werden.

Für die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlingsunterkunft in Kleinenbremen muss  eine Sprachförderung gewährleistet sein, dies ist bisher nicht explizit erfolgt.

Weitere Informationen zu aktuellen Pressemeldungen und Rechtssprechungen rund um das Thema Flüchtlinge gibt es in der aktuellen Kursinfo des Flüchtlingsrates NRW.


Kontakt

Anschrift & Ansprechpartner

Kreissprecherin: Jule Kegel
Kreissprecher: Sebastian Neumann

Kreisbüro
Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

Termine


Flüchtlingsproblematik von Europa bis Porta Westfalica

Bei der Aufarbeitung der schockierenden Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen wird deutlich, wie wenig Regierung und kommunale Verwaltungen sich auf die steigende Zahl von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten eingestellt haben.

 

Konsequenzen aus den Misshandlungsfällen

Mit einer am 19.09.2014 verabschiedeten Gesetzesinitiative will der Bundesrat die Unterbringung von Flüchtlingen und den Neubau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Der Flüchtlingsrat NRW fordert in einer Presseerklärung vom 01.10.2014 nachhaltige Konzepte statt Notlösungen.

Scheindebatte um Kontingentierung

Laut des Halbjahresberichts des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in den Industrieländern im ersten Halbjahr 2014 330.700 neue Asylanträge registriert. Mit 65.700 Anträgen gingen dabei in Deutschland die meisten Schutzgesuche ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt Flüchtlingskontingente vor, um Asylsuchende innerhalb Europas besser zu verteilen.

"Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung." kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, diese Forderung. "Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen."

Soziale Betreuung als Grundlage konfliktfreier Implementierung

Dabei geht es nicht nur um Erstversorgung und Unterbringung. Wo Menschen unterschiedlichster kultureller Prägung und religiöser Ausrichtung auf viel zu engem Raum leben und soziale Betreuungsangebote komplett fehlen, sind Konflikte vorprogrammiert. DIE LINKE Porta Westfalica mahnt dies auch in unserer Gemeinde wiederholt an. Es kann nicht sein, dass diese Aufgaben den ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe in Porta Westfalica überlassen wird, die zudem aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen.

Dringend notwendig ist auch der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe für minderjährige Flüchtlinge. Kindern und jungen Menschen muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts in Deutschland der Zugang zu Ausbildungsförderung in Form von BAB und BAföG zu ermöglicht werden.

Für die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlingsunterkunft in Kleinenbremen muss  eine Sprachförderung gewährleistet sein, dies ist bisher nicht explizit erfolgt.

Weitere Informationen zu aktuellen Pressemeldungen und Rechtssprechungen rund um das Thema Flüchtlinge gibt es in der aktuellen Kursinfo des Flüchtlingsrates NRW.

Unterstützen

Bankverbindung/Spenden:

IBAN: DE 94 4905 0101 0040 1107 77
BIC: WELADED1MIN

Sparkasse Minden-Lübbecke