Umsetzung der Impflicht im Kreis weiter unklar

Kreisgruppe aktuellAnfragen

Die Gruppe Die Linke im Kreistag hat zwei Anfragen an die Landrätin zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt. Befriedigende Antworten gibt das Schreiben der Landrätin vom 14.02.2022 nicht.

Fragen der Gruppe Die Linke werden nicht beantwortet

Cathrin Marin, Gruppensprecherin Die Linke, sagt dazu:

Ab März besteht laut Gesetz eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Gesetz wurde dilettantisch gemacht, das zeigt sich in den Diskussionen, die bundesweit daraus folgen. Einmal mehr macht sich der Gesetzgeber keine Gedanken zur Umsetzung und wälzt dieses auf die Kommunen ab, die das gar nicht leisten können.

Davon betroffen sind nicht allein Pflegekräfte, wie es in den Medien oft verkürzt dargestellt wird, sondern es sind alle Mitarbeiter*innen von der Reinigungskraft bis zur Geschäftsführung betroffen. Die Betriebe, in denen die Impfpflicht gelten soll, sind im Gesetz genannt: sie umfassen Krankenhäuser, Rehakliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Arztpraxen, Rettungsdienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bis hin zu Begutachtungs- und Prüfdiensten.

Das Gesundheitsamt ist für die Umsetzung zuständig, obwohl die Beschäftigten dort angesichts der Aufgaben hoch belastet sind. Eventuelle Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter*innen müssen vom Gesundheitsamt ausgesprochen werden. Im Gesetz steht nichts darüber, dass die Arbeitgeber dafür zuständig seien.

In der Anfrage geht es darum, Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung zu erhalten.

Uns interessiert auch die Zahl der betroffenen Mitarbeiter*innen im Kreis. Diese müsste inzwischen vorliegen, da die Betriebe verpflichtet sind, die Zahlen zu melden und das auch aktuell tun.

Die Linke möchte darüber hinaus wissen, wie der Kreis mit dem Thema umgehen wird und welche Hinweise es vom Land zur Umsetzung gibt.

Wir haben inzwischen noch einmal an unsere Anfrage erinnert und wurden vertröstet auf eine Beantwortung in der vergangenen Woche. Es ist nicht das erste Mal, dass unsere Anfragen nicht beantwortet werden. Selbst wenn man noch keine Lösungen kennt, wäre aber auch das zumindest eine Rückmeldung.