In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - allein in NRW fehlen 35.000 Fachkräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Mangelnde Hygiene, fehlende Zuwendung und Beschäftigte, die unter extremem Druck arbeiten und schließlich selbst krank werden.

Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle!

Deshalb veranstaltete DIE LINKE einen Aktionstag. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen wurde mit allen Betroffenen die Probleme und Lösungsstrategien diskutiert.

Bericht von der Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE im E-Werk Minden auf Einladung des Kreisverbands am 1. April 2017.

Krankenhäuser und Krankenkassen im Optimierungswahn

Kritik an der Abkehr des solidarischen Gemeinwesens im Gesundheitssystem

Als ehemaliger Geschäftsführer im Klinikbetrieb kennt Referent Manfred Fiedler (Castrop Rauxel) Krankenhausfinanzierung und Klinikstrukturen bestens. Er kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung seit Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips (GSG) und Einführung des Systems der Fallpauschalen. Seit 1992 sind die Krankenhäuser zunehmend in einen kommerziellen Wettbewerb getreten.

Hinzu kommt, dass sich die Bundesländer aus der eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanung für Krankenhäuser nach und nach zurückgezogen haben. Mittlerweile leisten die Länder weder planerische noch finanzielle Unterstützung für die Kliniken.

"Im Wettbewerb geht es immer um Chancen und Risiken" so Fiedler, wobei die unternehmerischen Risiken möglichst abgewälzt bzw. vermieden werden und Chancen auch schon mal zum Nachteil Dritter wahrgenommen werden. Die Menschen, in der Doppelrolle als Beitragszahlende sowie als Patienten, sind die Leidtragenden.

Krankenkassen im Wettbewerb

Zahlreiche Studien belegen, dass Armut krankmacht. Aus kommerzieller Sicht sind diejenigen Versicherten am lukrativsten, die aufgrund ihres hohen Einkommens und sozialen Status ein niedriges Krankheitsrisiko haben. In der Krankenkassenstruktur hat mit der Wahlfreiheit 1992 das Zweiklassensystem Einzug erhalten.

Fiedler führt die Historie und das System der Fallpauschalen aus und leitet konkrete Forderungen daraus ab:

Bedarfsorientiert statt marktökonomisch - Krankenhäuser zurück in die öffentliche Daseinsvorsorge

• Verbot von Gewinn für Klinikbetrieben
• gesicherte Finanzierung der erforderlichen Behandlung eines Patienten
• fest definierte, ausreichende Personalbemessung
• zurück zur Krankenhausbedarfsplanung durch die Bundesländer
• Garantie für Investitionskosten

Lösungswege - Strategien

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden Lösungsstrategien diskutiert.

Auf dem Podium:

• Inge Höger (ver.di, DIE LINKE Bundestagsfraktion)
• Cathrin Marin (ver.di und DIE LINKE Minden-Lübbecke)
• Angela Gradler-Gebecke (ver.di, Personalrat der Mühlenkreiskliniken, DIE LINKE Minden-Lübbecke)
• Heinz Willemsen (Bethel, DIE LINKE Bielefeld)
• Manfred Fiedler (attac)
  

Die Entwicklung und aktuelle Situation in den Mühlenkreiskliniken zeigt, wie der Fokus auf einer möglichst geringen Verweildauer den Druck auf Personal und Patienten verstärkt. Der viel beklagte Personalmangel sei hausgemacht, so Angela Gradler-Gebecke, Jahrelang sei zu wenig in Aus- und Weiterbildung investiert worden sei, obwohl die Entwicklung vorhersehbar war. Aus Sicht von Gradler-Gebecke muss dringend eine bedarfsgerechte Personalbemessung examinierter Kräfte verbindlich gelten.

Cathrin Marin kritisiert, dass der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken nicht öffentlich tagt, obwohl es eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist. DIE LINKE Gruppe im Kreistag hat mehrfach Anträge mit Forderung nach einem öffentlichen Teil gestellt - vergeblich. Marin berichtet auch von der geplanten Änderung in der Pflegeausbildung, von der befürchtet werden muss, dass noch weniger künftig qualifizierte Mitarbeiter*innen zu schlechteren Bedingungen eingesetzt werden. Denn durch die Zusammenlegung der drei Pflegeberufe in eine Ausbildung einerseits und die Schaffung akademischer Grade für Pflege andererseits, werden künftig Stationen denkbar, auf denen eine hochqualifizierte Kraft viele Minderqualifizierte anleitet.

Am Beispiel Charité zeigt Heinz Willemsen Lösungswege auf: In einem breiten, auch von der Öffentlichkeit - spricht Patient*innen und Versicherten - getragenen Bündnis kann durchaus genügend Druck aufgebaut werden, Veränderungen herbeizuführen. Zum Erfolg der Charité-Aktionen führte auch das gezielte Bestreiken, wodurch einzelne Stationen geschlossen wurden, also Streik eines geschlossenen Teams statt Masse in der Breite. Diese Streiks wurden rechtzeitig angekündigt, so dass kein Nachteil für Patient*innen entstand. Als dritte Säule des Tariferfolgs war die Einsetzung von Tarifberatern anstelle von Vertrauensleuten. Diese kommunizieren zwischen Basis und Verhandlungspartnern und schaffen somit mehr Transparenz und erhöhen die Akzeptanz der Beratungsergebnisse.

Fazit: breites Bündnis mobilisieren

Die Betroffenheit ist allerdings schwer bei den Menschen hervorzurufen. Obwohl jeder theoretisch als versicherte Person oder Patient*in betroffen ist, wird das Thema gerne verdrängt. Erst wer aufgrund von Krankheit direkt betroffen ist, bekommt die Auswirkung des kommerzialisierten Gesundheitssystems zu spüren - doch dann ist man am allerwenigsten in der Lage dazu, etwas dagegen zu unternehmen.

Dennoch wollen die Anwesenden weiter dranbleiben und versuchen Gewerkschaften, Politik, Beschäftigte und Versicherte zu vernetzen, um für die Rückkehr zur solidarischen und bedarfsorientierten Finanzierung der Kliniken und guten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu streiten.