DIE LINKE . Minden-Lübbecke

Landesparteitag 22.11.2015 - "Nein zum Krieg gegen den Terror"

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen stellt den Initiativantrag "Nein zum Krieg gegen den Terror" vor.

DIE LINKE.NRW fordert:

  • ein sofortiges Ende aller Drohnen- und Militäreinsätze der NATO-Staaten
  • die politische Unterstützung für neue sogenannte Auslandseinsätze des Militärs als Reaktion auf den 13. November 2015 auf allen Ebenen der Politik zu entziehen
  • die Beendigung aller bereits laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • ein unverzügliches Verbot und den Stopp aller Waffenexporte
  • die Bundestagsfraktion der LINKEN auf, die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien abzulehnen sowie zu beantragen, dass die Akklamation der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag unverzüglich zurückgenommen wird. 

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen. Die Deligierten des Kreisverbands Minden-Lübbecke stellten sich geschlossen hinter den Antrag.

http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/dortmund_29_november_2015/detaildortmund2/zurueck/dortmund-29-november-2015/artikel/initiativantrag-nein-zum-krieg-gegen-den-terror/

Kontakt

Ansprechpartner*innen

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Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

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(Kreissprecherin)
Sebastian Neumann
(Kreissprecher)

sebastian.neumann@dielinke-muehlenkreis.de