DIE LINKE . Minden-Lübbecke
Landesparteitag 22.11.2015 - "Nein zum Krieg gegen den Terror"
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen stellt den Initiativantrag "Nein zum Krieg gegen den Terror" vor.
DIE LINKE.NRW fordert:
- ein sofortiges Ende aller Drohnen- und Militäreinsätze der NATO-Staaten
- die politische Unterstützung für neue sogenannte Auslandseinsätze des Militärs als Reaktion auf den 13. November 2015 auf allen Ebenen der Politik zu entziehen
- die Beendigung aller bereits laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr
- ein unverzügliches Verbot und den Stopp aller Waffenexporte
- die Bundestagsfraktion der LINKEN auf, die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien abzulehnen sowie zu beantragen, dass die Akklamation der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag unverzüglich zurückgenommen wird.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen. Die Deligierten des Kreisverbands Minden-Lübbecke stellten sich geschlossen hinter den Antrag.
Kontakt
Ansprechpartner*innen
DIE LINKE Kreisverband Minden-Lübbecke
Kampstraße 27
32423 Minden
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Jule Kegel
(Kreissprecherin)
Sebastian Neumann
(Kreissprecher)