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DIE LINKE . Minden-Lübbecke


Thüringen – FDP liberal zur Macht und zu Faschisten, aber nicht zur Demokratie!

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Frakion im Stadtrat für DIE LINKE . Bad Oeynhausen die skrupellose Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Stimmen der AfD waren ihm gut genug, die Wahl vom linken Bodo Rammelow zu verhindern.

Wut, Ärger und Entsetzen machen sich in einem breit, wenn man auf die Schmierenkomödie blickt, die uns da in Thüringen derzeit präsentiert wird. Eine 5-Prozent-Partei stellt nun den Ministerpräsidenten. Eine Partei, die sich liberal nennt und sich doch von den Faschisten der Höcke-AfD an die Macht bringen lässt. Dass 95 % der Wählerinnen und Wähler diese FDP nicht gewählt haben, stört die „bürgerlichen und freien Demokraten“ dabei wenig. Unterstützt wird das Ganze noch von einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Deren Spitzenkandidat war immerhin so schlau, sich nicht im dritten Wahlgang unter Höckes Gnaden zu stellen. Mitgemacht haben sie dennoch! Gemeinsam will man nun mit etwas mehr als einem Viertel der Wählerstimmen eine Minderheitenregierung bilden, gegen drei Viertel der Wähler. Oder ganz bescheiden als gerade mal in den Landtag eingezogene Fraktion lädt die FDP mit 5 Abgeordneten nun SPD und Grüne zu Gesprächen ein und appelliert an deren Vernunft und Demokratieverständnis! Geht´s noch???

In Erinnerung sind einem auch noch die Worte des großen FDP-Zampanos Lindner nach der gescheiterten Jamaica-Regierung: “Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“. Und Kubicki feierte seinen Parteichef dafür! Heute sieht die Sache ganz anders aus. Heute heißt es: „Besser schlechter Posten, auch mit Hilfe der Rechtspopulisten, als gar kein Posten!“ Und das wenige Tage nach dem 75. Befreiungstag von Auschwitz! Herr Kemmerich hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen, aber er tat es doch. Die Machtbesessenheit ist hier doch stärker gewesen. Und unser heimischer FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler gratuliert noch dazu! Mindestens Herr Kemmerich sollte nun zurücktreten. Besser noch jede und jeder in der FDP, der oder die meint, dass man mit  5 % Wahlsieger sein kann und sich von den Faschisten wählen lässt  und sich dann immer noch als „Freier Demokrat“ bezeichnet.

Schämt Euch, Ihr Machtbesessenen und Möchtegerndemokraten! Währet den Anfängen!


Kontakt

Ansprechpartner*innen

DIE LINKE Kreisverband Minden-Lübbecke
Kampstraße 27
32423 Minden

Jule Kegel
(Kreissprecherin)
Sebastian Neumann
(Kreissprecher)

sebastian.neumann@dielinke-muehlenkreis.de

Termine


Thüringen – FDP liberal zur Macht und zu Faschisten, aber nicht zur Demokratie!

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Frakion im Stadtrat für DIE LINKE . Bad Oeynhausen die skrupellose Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Stimmen der AfD waren ihm gut genug, die Wahl vom linken Bodo Rammelow zu verhindern.

Wut, Ärger und Entsetzen machen sich in einem breit, wenn man auf die Schmierenkomödie blickt, die uns da in Thüringen derzeit präsentiert wird. Eine 5-Prozent-Partei stellt nun den Ministerpräsidenten. Eine Partei, die sich liberal nennt und sich doch von den Faschisten der Höcke-AfD an die Macht bringen lässt. Dass 95 % der Wählerinnen und Wähler diese FDP nicht gewählt haben, stört die „bürgerlichen und freien Demokraten“ dabei wenig. Unterstützt wird das Ganze noch von einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Deren Spitzenkandidat war immerhin so schlau, sich nicht im dritten Wahlgang unter Höckes Gnaden zu stellen. Mitgemacht haben sie dennoch! Gemeinsam will man nun mit etwas mehr als einem Viertel der Wählerstimmen eine Minderheitenregierung bilden, gegen drei Viertel der Wähler. Oder ganz bescheiden als gerade mal in den Landtag eingezogene Fraktion lädt die FDP mit 5 Abgeordneten nun SPD und Grüne zu Gesprächen ein und appelliert an deren Vernunft und Demokratieverständnis! Geht´s noch???

In Erinnerung sind einem auch noch die Worte des großen FDP-Zampanos Lindner nach der gescheiterten Jamaica-Regierung: “Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“. Und Kubicki feierte seinen Parteichef dafür! Heute sieht die Sache ganz anders aus. Heute heißt es: „Besser schlechter Posten, auch mit Hilfe der Rechtspopulisten, als gar kein Posten!“ Und das wenige Tage nach dem 75. Befreiungstag von Auschwitz! Herr Kemmerich hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen, aber er tat es doch. Die Machtbesessenheit ist hier doch stärker gewesen. Und unser heimischer FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler gratuliert noch dazu! Mindestens Herr Kemmerich sollte nun zurücktreten. Besser noch jede und jeder in der FDP, der oder die meint, dass man mit  5 % Wahlsieger sein kann und sich von den Faschisten wählen lässt  und sich dann immer noch als „Freier Demokrat“ bezeichnet.

Schämt Euch, Ihr Machtbesessenen und Möchtegerndemokraten! Währet den Anfängen!