Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe
Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen
Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen
Trotz des verbesserten Wahlerfolgs ist die Linke in weniger Ausschüssen vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das hängt mit der Zusammensetzung des Kreistags durch die Parteien und der entsprechenden Sitzverteilung zusammen. Die Gruppe Die Linke hat jeweils einen Sitz in fünf Ausschüssen. Sie wird nach Möglichkeit auch an Ausschusssitzungen… Weiterlesen
Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt. Weiterlesen
Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt. Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen. Weiterlesen
Mit der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde Die Linke mit 3,69 % gewählt und schaffte damit den Wiedereinzug in den Kreistag Minden-Lübbecke. Die Linke wird als Gruppe mit zwei Sitzen durch Cathrin Marin (Gruppensprecherin) und Jörg Beste vertreten. Weiterlesen
Seit die Bas-Group GmbH (Bielefeld) am 1. Oktober 2013 das Gebäude gekauft hat, verfällt es zunehmend. Sanierungsarbeiten und dringende Reparaturen wurden immer wieder angemahnt, dann versprochen aber nicht durchgeführt. Durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Amt Pro Arbeit werden hier öffentliche Gelder für unwürdige und… Weiterlesen
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.