Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in… Weiterlesen

aus der Presse hat die Gruppe Die Linke erfahren, dass der Kreis ein zentrales Pflegeheim in der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen einrichten möchte. Dieses Vorgehen, ohne Einbeziehung der politischen Gremien, kritisiert unsere Kreisgruppe und stellte am 03. April 2020 eine Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Gesundheits- und… Weiterlesen

Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden. Weiterlesen

Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen