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Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe


Dezember 2014 - Podiumsdiskussion mit der Gruppe Die Linke

Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen


November 2014 - MKK Satzungsänderung nicht zulässig

Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen


September 2014 - Ausschussbesetzungen im Kreistag gewählt

Trotz des verbesserten Wahlerfolgs ist die Linke in weniger Ausschüssen vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das hängt mit der Zusammensetzung des Kreistags durch die Parteien und der entsprechenden Sitzverteilung zusammen. Die Gruppe Die Linke hat jeweils einen Sitz in fünf Ausschüssen. Sie wird nach Möglichkeit auch an Ausschusssitzungen… Weiterlesen


Oktober 2014 - TTIP – freier Kreis

Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt. Weiterlesen


Juli 2014 - Erste Kreistagssitzung nach der Wahl

Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt. Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen. Weiterlesen


Juni 2014 - Kreistagswahl 2014

Mit der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde Die Linke mit 3,69 % gewählt und schaffte damit den Wiedereinzug in den Kreistag Minden-Lübbecke. Die Linke wird als Gruppe mit zwei Sitzen durch Cathrin Marin (Gruppensprecherin) und Jörg Beste vertreten. Weiterlesen


Anfrage der Kreisgruppe zu den menschenunwüdigen Zustände in der Georg-Rost-Straße

Seit die Bas-Group GmbH (Bielefeld) am 1. Oktober 2013 das Gebäude gekauft hat, verfällt es zunehmend. Sanierungsarbeiten und dringende Reparaturen wurden immer wieder angemahnt, dann versprochen aber nicht durchgeführt. Durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Amt Pro Arbeit werden hier öffentliche Gelder für unwürdige und… Weiterlesen

Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion

08.07.2014

Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne. 

DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein. 

DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke

Kreistagswahl

Kandidaten für die Kreistagswahl 2014Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

MEHR INFORMATIONEN

 


Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009

ein Überblick von Cathrin Marin

Kreishaus Minden-LübbeckeSeit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.

MEHR ÜBER DIE ABREIT IM KREISTAG

Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke

Auszug der Rede Ende 2014

Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung

Kreistag Minden-Lübbecke - Cathrin MarinIm Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.

Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.

MEHR ZUR HAUSHALTSREDE 2014