Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Die Gruppe Die Linke im Kreistag hat zwei Anfragen an die Landrätin zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt. Befriedigende Antworten gibt das Schreiben der Landrätin vom 14.02.2022 nicht. Weiterlesen
Das Ergebnis all der harten Arbeit war für uns historisch: Erstmals sind wir im Kreistag Minden-Lübbecke als Fraktion vertreten und zeigen, dass auch wir im Mühlenkreis nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken sind. Weiterlesen
Am 15.12.2025 hat die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag zur neuen Vergabesatzung für öffentliche Aufträge gestellt: Die Linke fordert, dass die neue Satzung konkrete Regelungen zur Kontrolle der Tariftreue bei den Vertragspartnern und Maßnahmen der Sanktion bis hin zum Ausschluss vom Vergabeverfahren beinhaltet. Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses des Kreistags Minden-Lübbecke am 10.03.2026 wurde mit Stimmen der SPD, CDU und AfD entschieden, den gestellten Antrag von Wildwasser e.V. über eine zusätzliche Finanzierung von 9.000€ pro Jahr abzulehnen. „Die Ablehnung selbst ist nicht nur ein Skandal für uns als Fraktion, sondern vor allem für… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Kreistags am 23.03. hat die Fraktion Die Linke eine Reduzierung der Fraktionsgelder um 10% beantragt, da wir finden: Glaubwürdigkeit der Politik hängt auch davon ab, wie sie sich verhält, wenn der Haushalt knapp ist. Statt sich selbst die Fraktionszuwendungen zu erhöhen, während man anderen sozialen Projekten die Gelder… Weiterlesen
Auch in Zeiten vermeintlich knapper Kassen dürfen grundlegende Leistungen wie der Schutz gefährdeter Frauen und Tariftreue gegenüber den Angestellten für den Öffentlichen Dienst nicht hintenangestellt werden, merkt Sebastian Jerry Neumann, Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke in seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Kreises… Weiterlesen
Die Kreisfraktion Die Linke hat eine umfassende Anfrage zum geplanten Krankenhausneubau im Lübbecker Land gestellt. Die Antworten der Expert:innen sprechen eine deutliche Sprache: Ein Neubau bietet gegenüber einer siebenjährigen Sanierung im laufenden Betrieb klare Vorteile – strukturell, medizinisch und pflegerisch. Die Linke setzt sich dafür ein,… Weiterlesen
Auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr mit dem Bildungsausschuss am 18. Juni 2026 haben unsere sachkundigen Bürger Leon Rohlfing (Bildungsausschuss) und Leo Priwitzer (BPV) - als einzige Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse – gegen eine Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke am Melittabad der Stadt Minden… Weiterlesen