Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Dezember 2014 - Podiumsdiskussion mit der Gruppe Die Linke
Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein.
Auf der Bühne des BÜZ trafen sich verdi – Experte Uwe Woetzel, Bereich Politik und Planung, die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Minden (SPD) und Cathrin Marin, die Linke im Kreistag. Katharina Brand-Parteck von Radio Herford moderierte die Veranstaltung, zu der sich ein bunt gemischtes Publikum eingefunden hatte. CDU, Grüne, FDP und weitere SPD-Politiker haben sich trotz Einladung nicht der Diskussion gestellt.
Cathrin Marin stellte die Auswirkung der Abkommen TTIP, CETA und TISA auf das kommunale Handeln heraus: „Die Abkommen haben negative Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung wie z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Förderung und Unterstützung der Kultur und Bildung, der Gestaltung von Ver- und Entsorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und auch bei Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen u.a. der Beschäftigten des Kreises und der Städte und Gemeinden. Damit Konzerne freien Marktzugang erhalten, werden sich kommunale Entscheidungen daran orientieren, weil sie sonst zu Schadensersatz gezwungen werden.“
Die Linke bringt am Montag, 15.12. einen Antrag im Kreistag ein, in dem beschlossen werden soll, sich gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europaparlament, im Bundes- und im Landtag sollen aufgefordert werden, den Abkommen nicht zuzustimmen. Außerdem sollte der Kreistag die Einbeziehung der Öffentlichkeit fordern und sich mit den Bündnissen, die dagegen protestieren, solidarisch erklären.
Laut Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt darf der Kreistag einen solchen Beschluss nicht fassen. Dieses begründet die Kreisverwaltung mit einer Stellungnahme des Städte-und Gemeindebunds zu derartigen Beschlüssen. Das ist für die Linke nicht nachvollziehbar, weil der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durch die Freihandelsabkommen angetastet wird.
Dazu Cathrin Marin: „Aus unserer Sicht sind Stellungnahme keine Verpflichtung zur Umsetzung. Außerdem ist für den Kreis Minden-Lübbecke der Landkreistag als kommunaler Spitzenverband zuständig. Und der hat sich gegen die Freihandelsabkommen positioniert. Wir sind gespannt, ob sich die Kreistagspolitik mit Hilfe solcher Formalien aus der Affäre zieht.“
Die Abwesenheit der Kommunalpolitik aus dem Kreistag und der Stadt Minden bei der Diskussionsrunde ist für Die Linke bezeichnend für deren Haltung zum Thema.
Dafür hat die Linke kein Verständnis, denn es haben sich bereits 43 Städte und Kreise gegen TTIP aufgestellt. Es wäre ein positives Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Minden-Lübbecke, wenn sich die Kreistagspolitik den Protesten anschließen würde.