Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Für eine Sanierung der Kreisschwimmhalle in Minden - Nein zum Anbau am Melittabad!
Auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr mit dem Bildungsausschuss am 18. Juni 2026 haben unsere sachkundigen Bürger Leon Rohlfing (Bildungsausschuss) und Leo Priwitzer (BPV) - als einzige Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse – gegen eine Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke am Melittabad der Stadt Minden gestimmt.
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke spricht sich damit als einzige Fraktion für den Erhalt der Kreisschwimmhalle bei langfristiger Sanierung auf dem Mindener Berufsschulcampus aus.
Für uns ist klar: Ein Erweiterungsanbau für den Kreis am Neubau des Mindener Melittabads kann die bestehenden Kapazitäten für den Schwimmunterricht der Berufsschulen und der Kommunen Petershagen und Hille nur knapp auffangen und lässt wenig Spielraum für eine zusätzliche Nutzung durch Vereine. Da der Anbau zudem eine schlechtere Übersichtlichkeit über die einzelnen Schwimmbahnen bietet, muss neben zusätzlichen Schwimmmeistern ebenfalls mehr schulisches Lehrpersonal für den Schwimmunterricht bereitgestellt werden, um den Badebetrieb zu sichern – in Anbetracht bereits bestehenden (und voraussichtlich zunehmenden) Personalmangels schwierig umsetzbar.
Zoé Krüger, Kreistagsmitglied für Die Linke und Berufsschülerin am Leo-Sympher-Berufskolleg, verweist außerdem auf die längere Anreise zum Neubau des Melittabads: „Bei einem vorgesehenen Zeitfenster für den Schwimmunterricht von 1,5 Stunden verbleibt nach dem Fußweg zum Melittabad (die Finanzierung eines „Schwimmbus“ durch den Kreis ist derzeit nicht geplant) und dem Umziehen etwa eine halbe Stunde tatsächlicher Schwimmzeit. Das reicht nicht, um einen effektiven Schwimmunterricht durchzuführen.“ „Als Fraktion stellen wir uns hinter die Bedürfnisse der Schulen und den, durch die Schulleitung formulierten, Wunsch nach Erhalt der Kreisschwimmhalle, wobei wir gleichzeitig den Vereinssport stärken“, sagt Leon Rohlfing, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss und Fraktionsgeschäftsführer.
Nicht zuletzt die Frage nach der Nachhaltigkeit einer Beteiligung des Kreises am Neubau des Melittabads bei gleichzeitigem Abriss der bestehenden Kreisschwimmhalle sowie die Berechnungen der voraussichtlich für die verschiedenen Varianten anfallenden Kosten bestätigen uns in unseren Bedenken: „Während eine Beteiligung des Kreises am Neubau des Melittabads auf kurze Sicht die günstigste Variante ist, kann es nicht nur durch mögliche Baukostensteigerungen sondern auch durch eine Erhöhung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und langfristiger Investitionen seitens der Mindener Bäder GmbH dazu kommen, dass der Kreis seine Entscheidung langfristig teuer bezahlt“, sagt Leo Priwitzer, sachkundiger Bürger im BPV. So könnte es im Falle einer Privatisierung der Mindener Bäder GmbH bei schlechter Haushaltslage auf Seiten der Stadt Minden dazu kommen, dass auch der Kreis höhere Entgelte für die Nutzung des Melittabads für das Schulschwimmen an die Mindener Bäder GmbH entrichten muss.
Gleichzeitig halten sich die voraussichtlichen Mehrkosten eines Erhalts der Kreisschwimmhalle, welche die Verwaltung mit ca. 7,5 Millionen Euro beziffert, in für vergleichbare Baumaßnahmen, engen Grenzen.
Die Vertreter unserer Fraktion in den jeweiligen Ausschüssen und dem künftigen Arbeitskreis zur Ausgestaltung des Anbaus am Melittabad werden die weitere Arbeit – trotz unserer ausdrücklichen Kritik an dieser Variante – konstruktiv und kritisch begleiten, um dem Schwimmunterricht an den kreiseigenen Schulen langfristig zu sichern.