Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
MKK unter Schwarz-Grün weiter unterfinanziert
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in seiner Sitzung Ende April mit Schwarz-Grüner Mehrheit ab. Das kritisiert DIE LINKE scharf.
Catrin Marin ist aufgebracht: "Die CDU im Land muss für eine auskömmliche Übernahme der Investitionskosten sorgen. Tun sie aber nicht." Die Sprecherin der Gruppe im Kreistag für DIE LINKE stellt fest, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamtauf falsche Füße gestellt ist. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die fehlende Bereitschaft des Landes, die Investitionskosten endlich zu übernehmen. "Darum haben wir diesen Antrag unterstützt", so Marin weiter.
Die Pandemie hat leider krass vor Augen geführt, dass die Grenzen der Belastbarkeit der Beschäftigten überschritten sind. Und es wird lange noch kein Ende nehmen. Fachkräfte fehlen nicht nur und kommen nicht nach, nein, sie kündigen sogar!
Landesweit beschreiben Intensivmediziner angesichts der steigenden Infektionszahlen den drohenden Kollaps der Krankenhäuser, während Teile der Politik sich dafür stark machen, dass trotzdem die Menschen mit dafür ausgerichteten Apps shoppen gehen können! Mir fehlen dafür die Worte. Über die Kreisgrenzen hinaus gewährleisten die MKK die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und retten deren Leben, während privatisierte Krankenhauskonzerne immer noch ihre wirtschaftlichen Interessen allem voranstellen.
Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Intensivbetten können wegen fehlender Pflegekräfte nicht betrieben werden. Dennoch hat Ihr Minister Laumann vor, im Krankenhausplan Betten abzubauen und Kliniken zu schließen. "Die wissentliche Rationalisierung auf Kosten erkrankter Menschen ist fahrlässig!" sagt Cartin Marin in ihrem Redebeitrag im Ausschuss und legt damit den Finger in die Wunde. "Das Land hat die vollständige Refinanzierung der Investitionen zu leisten und den Investitionsstau von über 12,5 Milliarden € zu beheben".
Die Investitionen finanzieren sich aus den Versichertenbeiträgen, bis jetzt wurden sie über Einsparungen beim Pflegepersonal generiert. Das ist nun gesetzlich nicht mehr möglich.
DIE LINKE fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Akteuren setzt sich mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“ dafür ein. Jeder ist willkommen, sich dafür einzusetzen und zu beteiligen.