Seit 2009 im Kreistag Minden-Lübbecke: Die Linke
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Kreistagsarbeit in Zahlen
- Arbeit in 12 Gremien
- Ab 2014 sind es 14 Gremien
2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine
2009
Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)
Einzug als Gruppe in den Kreistag
- Kreistagssitzung am 02.11.2009
-> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz. - Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband
Ende 2009 / 2010
- Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
- Beginn der Arbeit Ende 2009
- Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
- FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
- Protest durch Die Linke
- Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
- Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung
2010
Anfragen und Anträge zu den Themen:
- Neubesetzung Ausschüsse
- Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
- Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
- Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Sanierung in den MKK
- Betriebskonzept MKK in Rahden
- Früherkennungszentrum MKK
- Service GmbH MKK
- Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
- Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
- Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
- Mietspiegel
- Bürgerarbeit
- Betrauungsakt
- ÖPNV –VMR
2011
Themen
- Haushaltskonsolidierung
- Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
- Erhalt der Youth Work
- Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
- Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
- Einrichtung der Palliativbetten im JWK
- Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Ablehnung Haushalt 2012
- Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
-> Vertretung im Kreisausschuss
-> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
-> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit - Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011
2012
- Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
- Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
- Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
- Satzungsänderung der MKK
- Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung
2013
Haushaltsverabschiedung im März für 2013- Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
- Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
- Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
- Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
- Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
- Erneut Ablehnung Stellenplan
Fazit von Cathrin Marin
- Position erstritten
- Akzeptanz hergestellt
- Kritik an Privatisierung eingebracht
- Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
- Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
- Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau
Was ich gerne ausbauen möchte:
- Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
- Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag
2014
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.
Neubau statt Sanierung: Linke-Kreisfraktion für bessere Versorgung im Lübbecker Land
Die Kreisfraktion Die Linke hat eine umfassende Anfrage zum geplanten Krankenhausneubau im Lübbecker Land gestellt. Die Antworten der Expert:innen sprechen eine deutliche Sprache: Ein Neubau bietet gegenüber einer siebenjährigen Sanierung im laufenden Betrieb klare Vorteile – strukturell, medizinisch und pflegerisch. Die Linke setzt sich dafür ein, dass bei dieser Entscheidung die Versorgungsqualität für Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vordergrund stehen.
Am 17.04.26 stellte die Kreisfraktion der Partei Die Linke eine umfassende Anfrage an den Kreis und die MKK zum geplanten Neubau sowie zur möglichen Sanierung im Lübbecker Land. Bereits im Eingang der Anfrage kritisierte die Fraktion, dass in der öffentlichen Debatte bislang vor allem die Kosten im Fokus stünden, während die Bedeutung einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung zu kurz komme. Noch vor der vollständigen Beantwortung der Anfrage begann der Kreis bereits damit, einzelne angesprochene Themen öffentlich aufzugreifen und zu beantworten.
Ein zentrales Anliegen der Anfrage war es, die Perspektive der im Krankenhaus arbeitenden sowie verantwortlichen Fachkräfte stärker sichtbar zu machen. Insbesondere rund um das Neubauprojekt in Lübbecke kursieren zahlreiche Halbwahrheiten oder sogar Falschaussagen. Mit der Anfrage der Fraktion Die Linke sollen daher fachliche und sachliche Informationen ergänzt beziehungsweise erneut hervorgehoben werden.
„Aus der Anfrage lässt sich ableiten, dass ein Krankenhausneubau einer Sanierung im Bestand vorzuziehen ist“, fasst der Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Kreistag, Leon Rohlfing, zusammen.
„Die Aussagen der Expert:innen sind hier eindeutig: Ein Neubau bietet insgesamt strukturelle, medizinische und pflegerische Verbesserungen. Gleichzeitig lassen sich durch optimierte Abläufe auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort verbessern“, erklärt der Kreisfraktionsvorsitzende Sebastian Jerry Neumann.
„Zeitgleich hebt die Antwort auf die Anfrage auch die Herausforderungen einer Sanierung im Bestand hervor, insbesondere für bestimmte Personengruppen wie beispielsweise Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder ältere demenziell erkrankte Personen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zoe Krüger. Diese würden laut Expert:innen durch eine umfassende, siebenjährige Sanierung im laufenden Betrieb besonders belastet werden.
„Unsere politische Haltung ist hier klar: Die Linke lehnt eine potenzielle Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgungsqualität durch die Belastungen für Patient:innen und Personal während einer siebenjährigen Sanierung ab. Vor allem, da die Versorgung am Ende dennoch schlechter wäre, als sie durch einen Neubau umsetzbar und geplant ist. Patient:innen, Angehörige, Kolleg:innen vor Ort - der Mensch sollte im Mittelpunkt der Entscheidung stehen, nicht eine primär lokale oder ökonomisierte Perspektive“, so Neumann abschließend.