Aktuelles aus den Fraktionen
Die Fraktion DIE LINKE nimmt Stellung zur Initiative "Friedensuhr" und kritisiert die Einladung von Herrn McAllister als Ehrengast in einem offenen Brief an Bürgermeister Jäcke und die GEFIS. Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Gutscheinaktion für die Mindener Geschäftswelt und schenkt den Bürger:innen 20% beim Einkauf. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass den Blick auf den Pandemiegewinner Amazon und denkt über Innenstadtkonzepte nach. Weiterlesen
Mit nur wenigen Enthaltungen folgt der Rat der Initiative der Partei DIE LINKE zur Digitalen Ratsarbeit. Die Resolution ist an die Landesregierung NRW gerichtet und soll schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Ratsarbeit während der Pandemie umfassend möglich ist. Weiterlesen
Zwei Ergänzungen/Anregungen zum Regoinalplan OWL brachte DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ein, keiner wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, sich gegenüber der Bezirksregierung strategisch auszurichten und positionieren. Weiterlesen
Um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu gewinnen, plant die Stadt Minden ab Frühjahr/Sommer 2022 die Einführung eines Klimatickets. Für 36 € monatlich (im Abonnement nur 29 €) sollen Kund*innen damit ganztägig beliebig viele Busfahrten im Stadtgebiet unternehmen können. Für die Zukunft wird über ein… Weiterlesen
Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise… Weiterlesen
Die Maßnahmen gegen die pandemische Lage haben große Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das Öffnungsverbot vieler Geschäfte sowie das Veranstaltungsverbot lösen existenzielle Krisen von Unternehmen, Soloselbstständigen und ihren Mitarbeitern aus. Die Linksfraktion im Rat fordert differenzierte und nachhaltige Unterstützung Mindener… Weiterlesen
Im Interessenbekundungsverfahren zum "Rampenloch" im Rahmen der Quartiersentwicklung der Mindener Innenstadt kann die Fraktion DIE LINKE keinen der beiden Entwürfe befürworten. "Hätten wir Stimmrecht, würden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen" meint Gesine Frank und erklärt das im Folgenden. Weiterlesen
Mit zwei Ratsmitgliedern und fünf Sachkundigen Bürger*innen nimmt DIE LINKE ihre Arbeit im Rat der Stadt Minden auf. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, im Stadtgebiet der Stadt Bad Oeynhausen die Abschaffung der Hundesteuer und der Hundesteuersatzung vom 30.11.2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2020. Weiterlesen