Aktuelles aus den Fraktionen
Chance vertan - DIE LINKE fordert geschlossene Ablehnung der Schnellbahntrassenpläne
Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise… Weiterlesen
Kleine Unternehmen und Soloselbstständige in der Krise unterstützen
Die Maßnahmen gegen die pandemische Lage haben große Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das Öffnungsverbot vieler Geschäfte sowie das Veranstaltungsverbot lösen existenzielle Krisen von Unternehmen, Soloselbstständigen und ihren Mitarbeitern aus. Die Linksfraktion im Rat fordert differenzierte und nachhaltige Unterstützung Mindener… Weiterlesen
DIE LINKE attestiert "Handlungskonzept Wohnen" Geburtsfehler
Im Interessenbekundungsverfahren zum "Rampenloch" im Rahmen der Quartiersentwicklung der Mindener Innenstadt kann die Fraktion DIE LINKE keinen der beiden Entwürfe befürworten. "Hätten wir Stimmrecht, würden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen" meint Gesine Frank und erklärt das im Folgenden. Weiterlesen
Minden: Neue Fraktion nimmt ihre Arbeit auf
Mit zwei Ratsmitgliedern und fünf Sachkundigen Bürger*innen nimmt DIE LINKE ihre Arbeit im Rat der Stadt Minden auf. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Abschaffung der Hundesteuer
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, im Stadtgebiet der Stadt Bad Oeynhausen die Abschaffung der Hundesteuer und der Hundesteuersatzung vom 30.11.2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2020. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE plädiert für ein Kombibad am Siel!
Die Linke. plädiert für ein Kombibad am Siel! So haben es lange Zeit alle Fraktionen miteinander gewollt. Nun ist seit einem Besuch einer Sportausschussdelegation in Gütersloh ein neues Hallenbad neben dem Freibad am Siel auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Rat der Stadt spricht über „Trinkwasserknappheit“
„Die Trinkwassersituation ist für uns in Bad Oeynhausen alles andere als gefährlich oder bedrohlich. Niemand muss Durst erleiden“ sagt Fraktionssprecher Andreas Korff in einer Stellungnahme im Westfalenblatt. Weiterlesen
Generationenkonflikt in Bad Oeynhausen (?)
Andreas Korff, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, stellt sich ohne Wenn und Aber hinter das Spielplatzprojekt. Der geplante Neubau im Kurpark wurde nach Überarbeitung im Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die schon lange aus dem Kindesalter raus sind, diesen Spielplatz… Weiterlesen
Höhere Zahlungen für Politiker im Stadtrat - DIE LINKE fordert Verzicht
Das im November 2016 geänderte Kommunalrecht sieht vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen künftig mehr Geld bekommen sollen. Wie zuvor erfolglos die Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke, beantragt DIE LINKE die Änderung dieser Satzung und die Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren. Weiterlesen
"Weser-Werre-Ticket" Das müssen Sie zum neuen Sozialticket wissen!
Ab August 2016 können Menschen, die Sozialleistungen beziehen, für 35,00 Euro im Monat im ganzen Raum Herford und Minden-Lübbecke Bus und Bahn fahren. Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen
BM Wahlen 2015
BM Wahlen 2015 Bürgermeister Klaus Müller Zahlmann tritt wahrscheinlich doch an
Nach der Erklärung des amtierenden Bad Oeynhausener Bürgermeisters Klaus Müller-Zahlmann nicht wieder zur Bürgermeisterwahl 2015 anzutreten, nimmt dieser jetzt Abstand und erklärt unter bestimmten Bedingungen doch wieder anzutreten.
In vielen Gemeinden wurde die Kommunalwahl 2014 zusammen mit der Bürgermeisterwahl abgehalten um Kosten zu sparen. Bürgermeister Müller-Zahlmann wollte nicht für eine dritte Amtsperiode zur Verfügung stehen und deshalb auch nicht vorzeitig auf sein Amt verzichten. Mit seiner neuen Aussage, doch wieder anzutreten, wird diese Aussage nun ad absurdum gestellt und es ergibt sich die Frage, was das alles den Steuerzahler kosten wird.
Andreas Korff (Fraktionsvorsitzender Bad Oeynhausen) im WB dazu: „Angesichts des umstrittenen SPD Kandidaten Michael Roy überrascht es nicht das Klaus Müller Zahlmann wieder im Rennen ist. Seine Entscheidung ist Bedenkenswert. Ich gehe davon aus das die SPD weder den einen noch den anderen für die Bürgermeisterwahl 2015 aufstellt. Bezüglich eines gemeinsamen Kandidaten vermelden wir Vollzug, wenn es soweit ist.“
DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausener Zeitung 04/2014
Wie groß ist das Millionengrab?
DIE LINKE . Bad Oeynhausen fordert gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien die Einberufung einer Sonderratssitzung.
DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen
03. FEBRUAR 2014
Keine Privatisierung der Telefonzentrale der Mühlenkreiskliniken
DIE LINKE setzt sich gmeinsam mit UW und BBO durch
Keine Privatisierung der Telefonzentrale der Mühlenkreiskliniken AÖR am Standort Bad Oeynhausen
Die LINKE Bad Oeynhausen kommentiert in einer gemeinsamern Stellungnahme mit UW und BBO, die vorerst gescheiterten Bemühunhen die Telefonzentrale des Krankenhauses Bad Oeynhausen zu privatisieren.
DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen
19. NOVEMBER 2013
Die LINKE Bad Oeynhausen fordert die Freigabe der kommunalen Straßen für E-Fahrzeuge aller Art
Bad Oeynhausens Straßen wurden aus Gründen des Lärmschutzes und der Geruchsbelästigung für motorisierte Zweiräder aller Art gesperrt. Diese Sperrung ist für herkömmliche Motorräder und Mofas auch richtig und sinnvoll. Jedoch sind durch die technischen Fortschritte der letzten Jahre einige Fortbewegungsmittel hinzugekommen, die zwar unter die Kategorie „motorisierte Zweiräder“ fallen, jedoch lärm- und abgasarm bzw. nahezu geräusch- und geruchslos sind (z.B. sog. E-Roller). Zumindest sind sie abgas- und geräuschärmer als PKW.
Deshalb beantragt DIE LINKE die Freigabe aller kommunaler Straßen für E-Fahrzeuge aller Art.
DIE LINKE. Fraktion Minden: Infos und Pressemitteilungen
Kontakt Minden
Fraktionssprecherin:
Angela Gradler-Gebecke
angela.gradler-gebecke@dielinke-muehlenkreis.de
Vertretung:
Gesine Frank
gesine.frank@dielinke-muehlenkreis.de