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DIE LINKE . Minden


transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, kommunale Selbstverwaltung schützen und Verhandlungen transparent machen.

DIE LINKE in Minden ist schon länger in der TTIP kritischen Bewegung aktiv. Wir halten die sogenannten Freihandelsabkommen, in denen eine Sondergerichtsbarkeit neben der staatlichen Gerichtsbarkeit geschaffen wird für gefährlich. In den Abkommen werden Regelungen getroffen, die es Konzernen ermöglicht z.B. wegen der „Verminderung in Zukunft zu erwartender Gewinne“, Schadensersatzklagen gegen Staaten, Bundesländer, Landkreise und Kommunen zu führen. Umgekehrt ist die Klage von Staaten oder Kommunen gegen Konzerne z.B. wegen Umweltzerstörungen oder krankmachenden Produkten nicht möglich. Im Rahmen von internationalen Freihandelsabkommen sind schon viele Verfahren dieser Art geführt worden. Staaten und auch Kommunen wurden zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt oder haben z.B. Umweltauflagen zurückgenommen.

Viele Kommunen in Deutschland sowie der Städtetag, Städte- und Gemeindebund und der Verband der kommunalen Unternehmer haben sich gegen solche Regelungen gestellt. Um eine Positionierung der Stadt Minden zu erreichen wurde von der Fraktion DIE LINKE am 05.01.2015 ein entsprechender Antrag im Stadtrat Minden gestellt.

DIE LINKE im Kreis Minden-Lübbecke wird sich weiter im Sinne der Demokratie und Kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die merkelsche marktkonforme Demokratie ist nicht unser Ziel. Frau Merkel würde ihrem Ziel mit der Ratifizierung der Freihandelsabkommen ein Stück näher kommen. Vorgesehen ist nämlich u.a. die Einrichtung einer sogenannten „Regulatorische Kooperation“. Diese Institution, bestehend aus Wirtschafts- und Behördenvertretern der USA und der EU-Kommission, soll über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten und jedes Gesetz, bevor es den Parlamenten vorgelegt wird, an die Regeln der Freihandelsabkommen anpassen. Das ist aus unserer Sicht eine Aushöhlung der Demokratie.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Minden zur Stadtratssitzung am 15.01.2015

Zu weiteren Information:

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSIS, dass im Auftrag der Weltbank die Streitigkeiten durchführt, listet auf seiner Internetseite alle vergangenen und anhängigen Verfahren auf.
https://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontServlet?requestType=GenCaseDtlsRH&actionVal=ListPending

Die Attac Aktionsseite:

http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/jetzt-mitmachen-ich-bin-ein-handelshemmnis/?no_cache=1&cHash=e29cfe765b31a846523bffd4e9a5bb8d

 

Infos zur Regulatorischen Kooperation:

www.mehr-demokratie.de/regulatorische_kooperation.html

Kontakt

Ansprechpartner*innen

Porta Westfalica und Minden haben eine gemeinsame Basigruppe.

Sprecherin:
Gesine Frank
gesine.frank@dielinke-muehlenkreis.de