Stellungnahme zum Wahlkampfauftritt eines AKP-Abgeordneten in Mindener Ditib-Moschee.

Wahlkampfauftritte ausländischer Mandatsträger bei wahlberechtigten Bürger*innen der Türkei in Deutschland müssen vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung genehmigt werden. Die Auftritte müssen sich demnach im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen und dürfen die öffentliche Sicherung und Ordnung nicht gefährden.

Der entgleiste Auftritt des Abgeordneten Aҫikgöz am 13. Januar 2023 in Neuss zeigt, dass dies nicht garantiert werden kann. Medienberichten zufolge soll der AKP-Abgeordnete gegen Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhängerinnen und Anhängern des in der Türkei verfolgten Predigers Fethullah Gülen gehetzt und diesen mit „Vernichtung“ gedroht haben. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamenariergruppe, Gökay Akbulut DIE LINKE.MdB, erklärte dazu in der Frankfurter Rundschau „Ich finde es schwer erträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit führende AKP-Politiker hier Wahlkampf machen“. Diese Haltung teilt die Mindener Ratfraktion der Partei DIE LINKE. 

Laut Recherchen des Mindener Tageblatts hatte der AKP-Abgeordnete Hamdi Ucar einen Wahlkampfauftritt bei der Mindener Ditib-Gemeinde. Das sieht die Fraktion sehr kritisch. Das derzeitige Präsidialsystem unter Tayyip Erdogan versucht seit Jahren jegliche Opposition zu unterdrücken. „Während in der Türkei große Teile der Opposition im Gefängnis sitzen, rühren AKP-Vertreter hier ungeniert die Werbetrommel für Erdoğan, wie jetzt zuletzt der türkische Agrarminister Vahit Kirişçi in Berlin.“, so Akbulut. Erdogan hat das Land immer mehr Richtung Diktatur ausgebaut. Insbesondere Kurd*innen sind Repressionen und Hetze ausgesetzt.   

Angriffe gegen Kurd*innen scheinen zu Erdogans Wahlkampfstrategie zu gehören. Seit Monaten bombadiert das türkische Militär mit Zustimmung Russlands und der USA kurdische Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak, darunter zivile Ziele wie Krankenhäuser. Auf Twitter wurde auch nach dem Erdbenen von Angriffen berichtet. Journalist*innen die kritisch über die Katastrophenhilfe in den Erdbebengebieten berichten werden eingesperrt. 

"Das Schicksal der Kurd*innen in Nordsyrien bewegt mich seit vielen Jahren. Ich verstehe nicht, warum in unseren Medien kaum darüber berichtet wird." meint Fraktionsmitglied Gesine Frank. "Kritik am Erdogan-Regime kommt nur aus linken Kreisen. Die übrigen Politiker*innen halten die Füße still, weil man die Türkei braucht, um Geflüchtete von uns fern zu halten." Die Oppositionspartei HDL sieht DIE LINKE als ihre Schwesterpartei, sie unterhält enge, oft persönliche Kontakte. So war die Parteivorsiztende Janine Wissler just in Derbakir zu Besuche, als das Erbeben geschah.

Die Kritik am Deutsch-Türkischen Moscheeverband Ditib teilt DIE LINKE bundesweit seit Jahren. Es ist von Hause aus nicht neutral, denn die Verbindung zur türkischen Religionsbehörde ist in der Satzung festgeschrieben. Der lange Arm Erdogans ist "Motor des politischen Islams in Deutschland" (MdB Sevim Dagdelen). Erschreckend waren Berichte über infiltrierte Spitzel der türkischen Regierung, die Regimekritiker ausfindig machen sollten,  denen dann bei der Einreise in die Türkei Gefängnis drohte. Insbesondere, wenn dem Verband über den islamischen Religionsunterricht Einfluss bis ins Klassenzimmer ermöglicht wird, ist der Einfluss von Ditib kritisch zu sehen. Der Verband ist nicht geeignet, einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Die Folge der fehlenden Einbürgerungspolitik insbesondere der ersten Generationen so genannter Gastarbeiter fällt uns heute auf die Füße. Es gibt Bürger*innen die hier seit vielen Jahren leben und arbeiten, aber weder gesellschaftlich noch politisch angedockt sind. Die politische Verheimatung dieser Menschen in der Türkei führt dazu, dass innertürkische Konflikte hier ausgetragen werden. "Wir müssen mehr gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation in Deutschland ermöglichen, damit Menschen ohne deutschen Pass endlich hier ankommen können und auch ihre politische Heimat finden." findet die Mindener Ratsfraktion der Partei DIE LINKE.