Dank Frau Nahles müssen jetzt auch in Porta Wesfalica Geflüchtete für 0,80 € arbeiten. Menschen, die vor Armut geflohen und keine Bleibeperspektive haben werden von der Stadtverwaltung verpflichtet Malerarbeiten, Gartenbautätigkeiten und Hausmeisterdienste zu leisten. Dieses Bürokratiemonster hat sich Frau Nahles 2016 ausgedacht, damit Asylbewerber während des Wartens auf ihren Asylbescheid "etwas Vernünftiges“ tun können.

Aus billigen werden billigste Arbeitskräfte

80.000 Menschen müssen in Deutschland einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nachgehen, umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“. Wer ein solches „Angebot“ ablehnt muss mit Sanktionen rechnen. Ein-Euro-Job heißt: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz.

Damit auch ja kein Sozialneid aufkommt, sind Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind noch nicht einmal 1,05 € pro Stunde wert. Die Begründung für die niedrigere Aufwandsentschädigung war ursprünglich, dass die Tätigkeiten in den Gemeinschaftsunterkünften geleistet werden sollte und somit keine Fahrt- und Verpflegungskosten anfallen würden. Das wurde aber im Beschluss korrigiert: lediglich 25% der Arbeiten müssen in der Unterkunft geleistet werden.

Bereits im Juni 2016 nannte Bernd Rixinger das Vorhaben von Andrea Nahles „schäbiger als schäbig“.

DIE LINKE sagt „Nein“ zu allen Ein-Euro-Jobs

DIE LINKE.Porta Westfalica verurteilt diese diskriminierende Ausbeutung. Wir sind nicht nur für Gleichbehandlung der Beschäftigten, wir sagen „Nein“ zu allen Ein-Euro-Jobs. Als Instrument zur Förderung der Arbeitsmarktintegration sind diese Maßnahmen ungeeignet, das zeigen zahlreiche Studien. Bereits 2010 hat sie der Bundesrechnungshof als wirkungslos kritisiert. Zudem verdrängen sie reguläre Arbeitsplätze. Es geht bei diesen Maßnahmen, die nicht abgelehnt werden dürfen, tatsächlich nur um die Erbringung einer Gegenleistung für die soziale Unterstützung.

Auch Erwerbslose haben Bürgerrechte und Respekt und Würde verdient! Mit Ein-Euro-Jobs werden Freiheitsrechte von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, missachtet.

Wir wollen ein Leben in Würde ohne Sanktionen und sagen „Weg mit dem repressiven Harz-IV-System - bedingungsloses Grundeinkommen für alle!"

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