Mediale Schlammschlachten sind nicht unser Anliegen und auch nicht unser Stil. Leider zwingt uns eine E-Mail des Vorsitzenden der Wählervereinigung "Wir für Minden", die an eines unserer aktivsten Mitglieder gerichtet war, wegen zahlreicher Falschbehauptungen zu einer Stellungnahme - zumal wir davon ausgehen müssen, dass die Inhalte dieser Mail weiterverbreitet wurden.

Früher sagte man „Papier ist geduldig“ – heute muss man wohl schreiben „Tastaturen sind geduldig“.  Auch auf kommunaler Ebene gibt es Vielschreiber. Aus und in Minden ergießt sich ein Herr Tomaschewski in sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren sowie „Newslettern“, die von ihren Empfänger*innen niemals abonniert wurden, nahezu täglich. Dabei zeigt er stets in selbstgerechter, populistischer Manier mit dem imaginären Finger auf andere und verbreitet eifrig Falschaussagen bzw. biegt sich seine Welt abenteuerlich zurecht.

Zuletzt richtete sich die Empörung des Vorsitzenden der Wählervereinigung „Wir für Minden“ gegen unsere Stadtverordnete Gesine Frank. Anlass war ein Aufruf an Mitglieder und Interessierte der Partei DIE LINKE zur Kundgebung am Weltfrauentag. Darin steht u.a.  „Seit Monaten hetzen AfD und Wählergemeinschaft ‚Wir für Minden‘ in Minden gegen die Quartiersmanagerin. Mittlerweile sind verbale Grenzen überschritten worden, die als Aufrufe zur Gewalt gegen sie gewertet werden können.“

Die mehrere Seiten lange E-Mail von Herrn Tomaschewski war an die Stadtverordnete gerichtet und enthielt nicht nur zahlreiche Unwahrheiten, sondern bewertete in anmaßender Weise die Basisarbeit sowie den Zustand unserer Partei. Der Kreisvorstand DIE LINKE.Minden-Lübbecke geht davon aus, dass die Mail von Herrn Tomaschewski auch an andere Empfänger als die ursprüngliche Adressatin verbreitet wurde, und sieht sich daher veranlasst, dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Der Kreisvorstand DIE LINKE.Minden-Lübbecke weist die erhobenen Vorwürfe klar zurück und stellt sich einstimmig hinter seine Genossin Gesine Frank sowie alle aktiven Mitglieder, die täglich für unsere gemeinsamen Parteiziele streiten und arbeiten.

Die aus unserer Sicht wichtigsten Falschbehauptungen Herrn Tomaschewskis möchten wir hiermit klarstellen und nehmen wie folgt Stellung:

1. Bei den Mindener Montagsspaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen war Herr Tomaschewski gemeinsam mit Vertretern der AfD regelmäßig anwesend. Deshalb kann man durchaus behaupten, es gäbe eine Nähe – was im Aufruf zum Weltfrauentag tatsächlich gar nicht erfolgt ist! Dennoch verwehrt Herr Tomaschewski sich dagegen, mit der AfD auf eine Stufe gestellt zu werden. Wir messen das an der Realität.
2. In einem Facebook-Posting von Herrn Tomaschewski war mit Datum vom 28.2.23 zu lesen: „Langsam werde ich stinksauer. Wenn die gute Quartiersmanagerin. meint, sie müsse mit einer Wählervereinigung nicht sprechen, dann werde ich dafür sorgen, dass ihr jemand mal bessere Manieren beibringt […]“. Dies kann nicht nur als Androhung von Gewalt interpretiert werden, in den sogenannten „Sozialen Medien“ werden Incels (Frauenhasser) durch solche Äußerungen zu gewaltsamen Handlungen motiviert und haben in der Vergangenheit bereits zu Femiziden geführt. Aus Sicht der Quartiersmanagerin, die offene Sprechstunden in ihrem Büro anbietet, war diese Aussage äußerst bedrohlich. Grund genug für DIE LINKE, sich mit ihr solidarisch zu erklären.
3. Die verwendete Sprache des unter Punkt 2 genannten Posts ist eine patriarchale Machtsprache. Wenn Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, von Männern auf diese Weise herabgesetzt und gemaßregelt werden, spricht man von Antifeminismus - auch wenn Herr Tomaschewski diesen Vorwurf in seinem Schreiben als „grotesk“ abtut.
4. Herr Tomaschewski behauptet weiter: „In der vergangenen Wahlperiode bis 2020 haben die Mitglieder der Wählervereinigung ‚Wir für Minden‘ in hervorragender Weise mit der Ratsfraktion zusammengearbeitet und auf interfraktioneller Ebene auch gemeinsame Fraktionssitzungen […] durchgeführt.“
   Dies trifft eindeutig nicht zu. Bevor sich Stefan Schröder der Wählergemeinschaft anschloss und gegen DIE LINKE kandidierte, gab es eine einzige - denkwürdige - Fraktionssitzung, zu der Herr Schröder – als damaliger Fraktionssprecher - unabgesprochen Herrn Tomaschewski hinzuzog. Die übrigen Fraktionsmitglieder protestierten vehement dagegen, zumal der Bürgermeister zu einem internen Hintergrund-Gespräch eingeladen war. Herr Tomaschewski musste daraufhin den Raum verlassen.
5. Das durch die Gegenkandidatur rechtlich notwendige und korrekte Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Schröder wurde seitens des Kreisverbands und der Mindener Basisgruppe zu keiner Zeit medial ausgenutzt, auch wenn dieser selbst Versuche unternommen hatte, sich auf diese Weise zu inszenieren. Herrn Tomaschewskis Behauptungen diesbezüglich entbehren jeder Grundlage.
6. Dem von Herrn Tomaschewski gezeichneten Bild der Partei DIE LINKE widersprechen wir aufs Schärfste. Der Kreisverband ist in den innerparteilichen Strukturen gut verankert und stellt fest, dass es nach wie vor gute und wichtige gemeinsame Ziele gibt, für die wir solidarisch zusammenstehen.
7. Die Behauptung, wir hätten uns von den Bürger*innen entfremdet, ist eine Nebelkerze des politischen Gegners. Mit unseren monatlichen Themenveranstaltungen zu niedrigschwelliger, politischer Bildung machen wir beispielsweise Angebote für alle Menschen in unserem Kreis. Der KV.DIE LINKE trommelt bewusst nicht laut in den sogenannten „Sozialen Medien“.  Dies bedeutet nicht, dass DIE LINKE nicht gehört wird und auch nicht, dass wir in diesem Bereich unaufmerksam sind.
8. Der KV Minden-Lübbecke war, entgegen der Unterstellung Herrn Tomaschewskis, zu keiner Zeit Teil einer innerparteilichen Strömung. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Minden-Lübbecke unterstreicht geschlossen: Für uns sind Inhalte entscheidend – sie stehen über allen personellen Fragen.

Schlussbemerkung

DIE LINKE. Minden-Lübbecke wertet die Angriffe der Wählervereinigung als Versuch, sich bereits jetzt als Bewerberin für die Kommunalwahlen 2025 ins Spiel zu bringen. Herr Tomaschewski möchte wohl gerne die vermeintliche Schwäche der Partei DIE LINKE nutzen, um selbst wieder in den Rat der Stadt einzuziehen, in dem er schon für ein äußerst buntes Spektrum verschiedenster Parteien und Wählergemeinschaften saß.

DIE LINKE ist da, und sie ist aktiv.

Soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, solidarische Umverteilung und Armutsbekämpfung, für Frieden und Abrüstung, gegen rechte Hetze und Neofaschismus, für Mensch und Umwelt vor Profitinteressen sowie internationale Solidarität mit allen Entrechteten und Unterdrückten – das ist für DIE LINKE unverhandelbar. Die derzeitige Berliner Ampelkoalition zeigt in allen diesen Punkten deutlich, wie unverzichtbar die Partei DIE LINKE ist. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Die großen Probleme, vor denen die Menschheit steht, wurden durch Egoismus und Kapitalismus hervorgerufen, und können global, national und kommunal nur durch soziales Miteinander gelöst werden. Egozentrische Profilierungssucht ist hier fehl am Platz.