Der öffentliche Raum ist im besten Fall ein Spiegelbild unserer Gesellschaft - wenn wir nicht unliebsame Gruppen dauerhaft ausschließen.

Zum Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Minden wurde der Punkt „Nichtsesshaftenszene Opferstraße“ im Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz (BüSiFeu) von Michael Dammeier (Polizeiwache Minden) als großes Problem dargestellt. Besonders nachts gäbe es in der Obermarktstraße mit den stark alkoholisierten Menschen große Probleme. Gemeinsam mit der Ordnungsbehörde entwickele man Strategien, um die Personengruppe aus der Innenstadt zu vertreiben, weil man rechtlich nur gegen grobe Verstöße vorgehen könne, die aber von dieser Gruppe nicht ausgingen.

Problem sind nicht die Menschen sondern soziale Schieflage

Wie bereits vor einem Jahr wurde dieses Thema von der Politik heiß diskutiert, und wie schon im letzten Jahr stellte sich auf Nachfrage heraus, dass die Bezeichnung „Nichtsesshafte“ nicht zutreffend ist. „Jeder Mensch hat das Recht sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, sich in Gruppen zu treffen und Alkohol zu konsumieren“ erklärt Gesine Frank, die für die Partei DIE LINKE als beratendes Mitglied im Ausschuss ist. Zwar äußerte sie Verständnis für die Anwohner:innen, die von dem Lärm- und Hygieneproblem an dieser Stelle betroffen sind, das Problem sei aber vor allem die soziale Schieflage unserer Gesellschaft. Finanziell besser gestellte Personengruppen betrinken sich im schönen Eigenheim oder auf Veranstaltungen, deren Eintrittspreise sich ein Teil unserer Bürger:innen schon lange nicht mehr leisten kann.

„Wer wie ich häufig am Wochenende abends mit dem RE6 aus dem Rheinland oder Ruhrgebiet nach Minden fährt, muss sturzbetrunkene Jungesell:innnenabschiede und Fußballfans aushalten - die sind laut, rücksichtslos und hinterlassen Unmengen Müll und Dreck“ sagt Gesine Frank, „auch das müssen wir aushalten“.

Ganz unabhängig von der Situation an der Obermarkt-/Opferstraße müsse das Thema „Wohnsitzlosigkeit“ aber tatsächlich ernst genommen werden, fordert die Lokalpolitikerin. Eine Anfrage der Partei DIE LINKE im letzten Jahr ergab, dass keine genauen Zahlen zu dieser Personengruppe vorliegen. „Wir brauchen eine Statistik, die Entwicklungen in diesem Bereich zeigt, da zu befürchten ist, dass in Zukunft immer mehr Menschen auf der Straße leben. Wer nach einer Kündigung keine angemessene, bezahlbare Mietwohnung findet, dem droht die Obdachlosigkeit.

„Unsere Ordnungsbehörde muss sich mit der Fachstelle Wohin und dem Innenstadtmanagement zusammensetzen und Konzepte entwickeln, die Menschen nicht einfach aus unserer Innenstadt vertreiben, sondern echt Lösungen für alle Betroffenen sind“ fordert Gesine Frank.