DIE LINKE. ist und bleibt unsere politische Heimat
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Minden-Lübbecke distanziert sich von Gründung des "BSW" durch Sahra Wagenknecht
Viele Aktive an der Basis der Partei setzen sich täglich für die Menschen in diesem Land ein, die sonst keine Stimme haben. Sie machen die Partei DIE LINKE. aus. Sie gestalten den Kurs, ihre DNA ist soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Frieden und eine klare Kante gegen rechts.
Einige wenige haben in den letzten Monaten die Spaltung vorangetrieben und in der Öffentlichkeit wiederholt behauptet, DIE LINKE. stelle sich angeblich nicht mehr gegen Krieg, gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine. All das stimmt nicht, wie eindeutige Beschlüsse des Parteitags und Parteivorstands belegen.
In ihrer medialen Inszenierung stellt sich Sarah Wagenknecht seit einigen Jahren immer wieder gegen diverse Basisbeschlüsse der Partei DIE LINKE. Besonders kritisch sehen wir ihre Abkehr von der internationalen Solidarität. Im global agierenden Kapitalismus kann die Macht der Konzerne nur gebrochen werden, wenn wir uns solidarisch mit Entrechteten weltweit erklären und uns gemeinsam für bessere Lebensbedingungen stark machen. Die Folgen der Zerstörung von ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen betrifft die Weltgemeinschaft früher oder später immer als Ganze.
Wir geben unsere Überzeugungen, wie die Solidarität mit Geflüchteten, Klimaschutz, Menschenrechte und den Umbau der Wirtschaft nicht auf, weil sich die Umfragewerte ändern.
Solidarität macht uns als Linke stark. Die Macht der Gegenseite liegt in der Spaltung: zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, zwischen Menschen, die schon immer hier gelebt haben und Menschen, die eingewandert sind. Die wirkliche Spaltung der Gesellschaft, das wachsende Gefälle zwischen Arm und Reich, wird dabei einfach vergessen.
Mit der Gründung des Vereins "BSW" zur Vorbereitung einer Parteineugründung setzt Sarah Wagenknecht einen zerstörerischen Kurs fort, den sie schon in der Coronapandemie eingeschlagen und der in den zurückliegenden Monaten viele Mitglieder verschreckt hat. Aus unserer Sicht wäre ein klarer Schlussstrich fairer. Wir fordern alle Parteimitglieder, die sich diesem Kurs anschließen wollen, auf, die Partei zu verlassen und ihre Mandate abzugeben.
Alle Kreisvorstandsmitglieder haben bereits erklärt, dass sie ihre Arbeit in der Partei DIE LINKE. fortsetzen möchten und nicht vorhaben, in das von Sahra Wagenknecht gegründete "BSW" zu unterstützen. Diese Entscheidung betrifft somit auch die beiden Mindener Stadtverordneten Angela Gradler-Gebecke und Gesine Frank. Auch die beiden Mitglieder des Kreistages für DIE LINKE., Cathrin Marin und Jörg Beste, haben erklärt, ihr Mandat für DIE LINKE. weiterzuführen.
"Wir stehen geschlossen gegen die Spaltungstendenzen einzelner Mitglieder", erklärt Kreissprecherin Jule Kegel. "Neue Mitglieder sind außerdem immer herzlich willkommen."
DIE LINKE. ist und bleibt unsere politische Heimat
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