Mitglieder des Kreisverbands stimmen für ehrlichen Zweitstimmenwahlkampf

DIE LINKE Minden-Lübbecke stellt entscheidene Weichen für den Landtagswahlkampf. Die programmatischen Fragen müssen in den Vordergrund rücken und personelle Fragen zurückgestellt werden. Der Kreisvorstand kündigt einen Wahlkampf nah an den Menschen und Veranstaltungsangebote an.

Stellungnahme des Kreisvorstands zur Entscheidung der Wahlversammlung

In den Landkreisen NRWs finden in diesen Wochen Wahlversammlungen statt. Gewählt werden die jeweiligen Direktkandidatinnen und -kandidaten der Parteien. Ihr Name steht auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl als Erststimme zur Wahl. Nur eine davon, die Person mit den meisten Erststimmen, wird als Abgeordnete direkt in den Landtag einziehen. Im vierten Wahljahr in Folge stand am 19. Februar 2022 auch für den Kreisverband DIE LINKE Minden-Lübbecke die übliche Wahlversammlung an. Als Direktkandidatin und Kandidaten für die Wahlkreise 88 und 89 stellten sich eine Bewerberin sowie zwei Bewerber zur Wahl.

Doch es gab eine Überraschung: Ein Antrag zum Verzicht auf die Direktkandidaturen in beiden Wahlkreisen sorgte für eine intensive Debatte, in der die Mitglieder die Sinnhaftigkeit solcher Kandidaturen hinterfragten. Tatsächlich hat keine Kandidatin und kein Kandidat kleinerer Parteien wie DIE LINKE eine realistische Chance, direkt über die Erststimme in den Landtag einzuziehen. Warum stellt man sie dennoch auf?

Der Hauptgrund ist wohl die damit verbundene Aufmerksamkeit: Direktkandidatinnen und -kandidaten erreichen unzählige Anfragen für Profile und Stellungahmen zu den unterschiedlichsten Fragestellungen sowie – und das wurde als besonders bedeutend gewertet - Einladungen zu Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen. Für die Kandidat:innen stellt dies eine riesige Herausforderung dar, vor allem, wenn sie keine Berufspolitiker:innen sind. „Die psychische Belastung ist extrem“ berichtet Jule Kegel von ihrer Kandidatur zur Bundestagswahl 2021. Zwar hatte die 20-Jährige viele Respektbekundungen bekommen – die unglaublich positive Resonanz konnte dennoch das enttäuschende Wahlergebnis der Partei nicht beeinflussen.

„Es ist an der Zeit, alte Strukturen in Frage zu stellen“ meint Sebastian Jerry Neumann, wenige Minuten, nachdem er, wie auch Jule Kegel, als Kreissprecher:in von den Mitgliedern des Kreisverbands bestätigt wurde. Im Grunde täusche eine Direktkandidatur Wählerinnen und Wähler – und enttäusche schließlich, wenn dann die Erststimme ohne Wirkung bleibt.

Ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung) entschied sich DIE LINKE, mit der Tradition der Direktkandidatur zu brechen – zumindest für die für die Landtagswahl NRW 2022.

Damit sprachen sich die Mitglieder für einen ehrlichen Zweitstimmenwahlkampf aus. Die programmatischen Fragen müssen in den Vordergrund rücken und personelle Fragen zurückgestellt werden. Folgerichtig kündigt der Kreisvorstand an, verstärkt in die Stadtteile zu gehen und Wahlkampf nah an den Menschen zu machen. Zudem sollen mit Veranstaltungsangeboten eigene Themenschwerpunkte gesetzt werden.

DIE LINKE Minden-Lübbecke fordert mit diesem Statement auch die Veranstalter:innen von Wahlveranstaltungen wie Kandidat:innenrunden und Podiumsdiskussionen auf, ihre Praxis zu überdenken. „Nur weil etwas immer so gemacht wurde, bedeutet dies noch nicht, dass es gut oder richtig ist. Durch Maskenaffäre, Cum Ex Skandal oder Lobbyismus-Affären hat die Politik ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, das hängt besonders mit persönlicher Vorteilnahme einzelner Politiker:innen zusammen",  so Sebastian Jerry Neumann, „ […] daher ist es nur konsequent Strukturen progressiv verändern zu wollen […] und Neues zu wagen“, Neumann weiter. Auch kleinere Parteien sollten bei Podiumsdiskussionen zu Wort kommen. DIE LINKE. im Kreisverband Minden-Lübbecke stellt für den Landtagswahlkampf einen Pool von politischen Vertreterinnen und Vertretern auf, welche die Position der Partei auf den Podien vertreten können. In den parlamentarischen Gremien entscheiden schlussendlich auch keine Einzelpersonen, sondern politische Mehrheiten.