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Aktuelles aus den Fraktionen


Keine Ladenöffnung am Sonntag - DIE LINKE stimmt im Rat der Stadt Minden gegen Sonntagsöffnung

Unsere Fraktion schließt sich der Stellungnahme von vier.di an. Stadtverordnete Angela Gradler-Gebecke berichtet von großem Rückhalt gegen die Sonntagsöffnung bei den Beschäftigten. Weiterlesen


Multifunktionshalle "nice to have" - DIE LINKE lehnt Letter of Intent (LoI) ab

Der Rat der Stadt Minden beschließt am 09.09.2021 gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE eine Absichtserklärung mit dem regionalen Unterenehmen Melitta, zur Realisierung der Multihalle. Kiritiker:innen blicken auf die immensen Investitionen und befürchten, das Projekt gehe zu Lasten vorrangiger kommunaler Aufgaben. Weiterlesen


Stellungnahme: Aufregung um Facebook-Post

Nach den Vorwürfen gegen eine Genossin nimmt die Fraktion der Partei DIE LINKE öffentlich Stellung. Eine entsprechende Bürgeranfrage wurde vom Rat der Stadt Minden am 09.09.2021 mehrheitlich abgewiesen, da sie nicht die Belange der Stadt betreffe. DIE LINKE enthielt sich, da die Fraktion den Vorgang gerne aus ihrer Perspektive eingeordnet hätte Weiterlesen


Offener Brief an die Gefis und den Bürgermeister der Stadt Minden Herrn Jäcke

Die Fraktion DIE LINKE nimmt Stellung zur Initiative "Friedensuhr" und kritisiert die Einladung von Herrn McAllister als Ehrengast in einem offenen Brief an Bürgermeister Jäcke und die GEFIS. Weiterlesen


Minden subventioniert Einkaufgutscheine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Gutscheinaktion für die Mindener Geschäftswelt und schenkt den Bürger:innen 20% beim Einkauf. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass den Blick auf den Pandemiegewinner Amazon und denkt über Innenstadtkonzepte nach. Weiterlesen


Rat beschließt Resolution zur Digitalen Gremienarbeit

Mit nur wenigen Enthaltungen folgt der Rat der Initiative der Partei DIE LINKE zur Digitalen Ratsarbeit. Die Resolution ist an die Landesregierung NRW gerichtet und soll schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Ratsarbeit während der Pandemie umfassend möglich ist. Weiterlesen


Regionalplan OWL - keine Mehrheit für Anträge zur ICE-Trasse und Beschreibung des Planungsraums

Zwei Ergänzungen/Anregungen zum Regoinalplan OWL brachte DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ein, keiner wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, sich gegenüber der Bezirksregierung strategisch auszurichten und positionieren. Weiterlesen


Stadt Minden: Einführung Klima-Ticket, Planung "On-Demand-System"

Um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu gewinnen, plant die Stadt Minden ab Frühjahr/Sommer 2022 die Einführung eines Klimatickets. Für 36 € monatlich (im Abonnement nur 29 €) sollen Kund*innen damit ganztägig beliebig viele Busfahrten im Stadtgebiet unternehmen können. Für die Zukunft wird über ein... Weiterlesen


Chance vertan - DIE LINKE fordert geschlossene Ablehnung der Schnellbahntrassenpläne

Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise... Weiterlesen


Kleine Unternehmen und Soloselbstständige in der Krise unterstützen

Die Maßnahmen gegen die pandemische Lage haben große Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das Öffnungsverbot vieler Geschäfte sowie das Veranstaltungsverbot lösen existenzielle Krisen von Unternehmen, Soloselbstständigen und ihren Mitarbeitern aus. Die Linksfraktion im Rat fordert differenzierte und nachhaltige Unterstützung Mindener... Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen

BM Wahlen 2015

BM Wahlen 2015 Bürgermeister Klaus Müller Zahlmann tritt wahrscheinlich doch an

Nach der Erklärung des amtierenden Bad Oeynhausener Bürgermeisters Klaus Müller-Zahlmann nicht wieder zur Bürgermeisterwahl 2015 anzutreten, nimmt dieser jetzt Abstand und erklärt unter bestimmten Bedingungen doch wieder anzutreten.

In vielen Gemeinden wurde die Kommunalwahl 2014 zusammen mit der Bürgermeisterwahl abgehalten um Kosten zu sparen. Bürgermeister Müller-Zahlmann wollte nicht für eine dritte Amtsperiode zur Verfügung stehen und deshalb auch nicht vorzeitig auf sein Amt verzichten. Mit seiner neuen Aussage, doch wieder anzutreten, wird diese Aussage  nun ad absurdum gestellt und es ergibt sich die Frage, was das alles den Steuerzahler kosten wird.

Andreas Korff (Fraktionsvorsitzender Bad Oeynhausen) im WB dazu: „Angesichts des umstrittenen SPD Kandidaten Michael Roy überrascht es nicht das Klaus Müller Zahlmann wieder im Rennen ist. Seine Entscheidung ist Bedenkenswert. Ich gehe davon aus das die SPD weder den einen noch den anderen für die Bürgermeisterwahl 2015 aufstellt. Bezüglich eines gemeinsamen Kandidaten vermelden wir Vollzug, wenn es soweit ist.“

DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausener Zeitung 04/2014

Wie groß ist das Millionengrab?

DIE LINKE . Bad Oeynhausen fordert gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien die Einberufung einer Sonderratssitzung.

Artikel als PDF-Download

DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen

03. FEBRUAR 2014

Keine Privatisierung der Telefonzentrale der Mühlenkreiskliniken

DIE LINKE setzt sich gmeinsam mit UW und BBO durch

Keine Privatisierung der Telefonzentrale der Mühlenkreiskliniken AÖR am Standort Bad Oeynhausen

Die LINKE Bad Oeynhausen kommentiert in einer gemeinsamern Stellungnahme mit UW und BBO, die vorerst gescheiterten Bemühunhen die Telefonzentrale des Krankenhauses Bad Oeynhausen zu privatisieren.

Stellungnahme als PDF-Download

DIE LINKE. Fraktion Bad Oeynhausen

19. NOVEMBER 2013

Die LINKE Bad Oeynhausen fordert die Freigabe der kommunalen Straßen für E-Fahrzeuge aller Art

Bad Oeynhausens Straßen wurden aus Gründen des  Lärmschutzes und der Geruchsbelästigung für motorisierte Zweiräder aller Art gesperrt. Diese Sperrung ist für herkömmliche Motorräder und Mofas auch richtig und sinnvoll. Jedoch sind durch die technischen Fortschritte der letzten Jahre einige Fortbewegungsmittel hinzugekommen, die zwar unter die Kategorie „motorisierte Zweiräder“ fallen, jedoch lärm- und abgasarm bzw. nahezu geräusch- und geruchslos sind (z.B. sog. E-Roller). Zumindest sind sie abgas- und geräuschärmer als PKW.

Deshalb beantragt DIE LINKE die Freigabe aller kommunaler Straßen für E-Fahrzeuge aller Art.

Geschäftsordnungsantrag als PDF-Download

DIE LINKE. Fraktion Minden: Infos und Pressemitteilungen


Keine Ladenöffnung am Sonntag - DIE LINKE stimmt im Rat der Stadt Minden gegen Sonntagsöffnung

Unsere Fraktion schließt sich der Stellungnahme von vier.di an. Stadtverordnete Angela Gradler-Gebecke berichtet von großem Rückhalt gegen die Sonntagsöffnung bei den Beschäftigten. Weiterlesen


Multifunktionshalle "nice to have" - DIE LINKE lehnt Letter of Intent (LoI) ab

Der Rat der Stadt Minden beschließt am 09.09.2021 gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE eine Absichtserklärung mit dem regionalen Unterenehmen Melitta, zur Realisierung der Multihalle. Kiritiker:innen blicken auf die immensen Investitionen und befürchten, das Projekt gehe zu Lasten vorrangiger kommunaler Aufgaben. Weiterlesen


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Offener Brief an die Gefis und den Bürgermeister der Stadt Minden Herrn Jäcke

Die Fraktion DIE LINKE nimmt Stellung zur Initiative "Friedensuhr" und kritisiert die Einladung von Herrn McAllister als Ehrengast in einem offenen Brief an Bürgermeister Jäcke und die GEFIS. Weiterlesen


Minden subventioniert Einkaufgutscheine

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Rat beschließt Resolution zur Digitalen Gremienarbeit

Mit nur wenigen Enthaltungen folgt der Rat der Initiative der Partei DIE LINKE zur Digitalen Ratsarbeit. Die Resolution ist an die Landesregierung NRW gerichtet und soll schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Ratsarbeit während der Pandemie umfassend möglich ist. Weiterlesen


Regionalplan OWL - keine Mehrheit für Anträge zur ICE-Trasse und Beschreibung des Planungsraums

Zwei Ergänzungen/Anregungen zum Regoinalplan OWL brachte DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ein, keiner wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, sich gegenüber der Bezirksregierung strategisch auszurichten und positionieren. Weiterlesen


Stadt Minden: Einführung Klima-Ticket, Planung "On-Demand-System"

Um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu gewinnen, plant die Stadt Minden ab Frühjahr/Sommer 2022 die Einführung eines Klimatickets. Für 36 € monatlich (im Abonnement nur 29 €) sollen Kund*innen damit ganztägig beliebig viele Busfahrten im Stadtgebiet unternehmen können. Für die Zukunft wird über ein... Weiterlesen


Chance vertan - DIE LINKE fordert geschlossene Ablehnung der Schnellbahntrassenpläne

Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise... Weiterlesen


Kleine Unternehmen und Soloselbstständige in der Krise unterstützen

Die Maßnahmen gegen die pandemische Lage haben große Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das Öffnungsverbot vieler Geschäfte sowie das Veranstaltungsverbot lösen existenzielle Krisen von Unternehmen, Soloselbstständigen und ihren Mitarbeitern aus. Die Linksfraktion im Rat fordert differenzierte und nachhaltige Unterstützung Mindener... Weiterlesen


Kontakt Minden

Fraktionssprecherin:

Angela Gradler-Gebecke
angela.gradler-gebecke@dielinke-muehlenkreis.de

Vertretung:

Gesine Frank
gesine.frank@dielinke-muehlenkreis.de